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Bulgarien: Außenminister Mitow gegen Bürgerwehren

Steffen Heinze14. April 2016

Der bulgarische Außenminister Daniel Mitow lehnt sogenannte Bürgerwehren ab, die in seinem Land Flüchtlinge verfolgen. In einem Interview der Deutschen Welle sagte Mitow: „So etwas werden wir auf keinem Fall dulden.“

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Grenze Bulgarien-Türkei
Neur Zaun an der bulgarischen Grenze zur TürkeiBild: picture-alliance/dpa/V. Donev

Eine selbsternannte „Bürgerwehr“ hatte Mitte März im bulgarisch-türkischen Grenzgebiet zur „Jagd auf Flüchtlinge“ aufgerufen.

In Bulgarien gebe es Behörden und Institutionen, „die ihren Job tun“. Bürger dürften auf Gesetzwidrigkeiten hinweisen, „aber auf keinem Fall das Gesetz in die eigene Hand nehmen. Diejenigen, die es trotzdem tun, werden bestraft.“ Nach Bulgarien kommen derzeit monatlich etwa 1.500 Flüchtlinge, hauptsächlich aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Sie wollen meist weiter über Serbien nach Westeuropa reisen.

Mitow unterstrich die Position Bulgariens in der europäischen Flüchtlingsdiskussion. Mit Blick auf die Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik sagte der Außenminister: „Bulgarien wird sich nie an der Rhetorik der Anschuldigungen wegen der Migrations- und Flüchtlingskrise beteiligen.“