Brüssel billigt erneut Staatshilfe für Condor

Die Europäische Kommission hat erneut grünes Licht für deutsche Staatshilfen an den Ferienflieger Condor in einer Gesamthöhe von rund 525 Millionen Euro gegeben. Mit den Hilfen sollen unter anderem die Folgen der Reise-Beschränkungen in der Corona-Pandemie für den Ferienflieger abgefedert und dessen Restrukturierung auf den Weg gebracht werden, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Eine ersten positive Entscheidung war vom EU-Gericht in Luxemburg gestoppt worden. Nun besserte die Kommission nach. Die Fluglinien seien besonders hart von den Corona-Auflagen getroffen worden, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der Restrukturierungsplan ermögliche Condor zudem das langfristige Überleben, betonte sie.

Wegen " außergewöhnlicher Ereignisse" zulässig

Die Hilfen für den Ferienflieger sind umstritten, der Konkurrent Ryanair hatte dagegen geklagt. Das EU-Gericht in Luxemburg hatte die Hilfen mit der Begründung untersagt, die EU-Kommission habe deren Freigabe nur unzureichend erklärt. Die Kommission habe die Entscheidung der Richter nun in ihrem neuen Beschluss berücksichtigt, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Der Staat hatte Condor mit rund 550 Millionen Euro an Krediten in der Corona-Krise im vergangenen Jahr gestützt, weil der gesamte Passagierluftverkehr aufgrund der Reiserestriktionen einbrach.

Öffentliche Beihilfen seien im Fall außergewöhnlicher Ereignisse mit wesentlichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen nach EU-Recht zulässig, erklärte die EU-Kommission. Die Corona-Pandemie sei ein solches Ereignis. Deshalb dürften die EU-Länder betroffenen Unternehmen wie Condor mit Beihilfen unter die Arme greifen. Auch die deutschen Hilfen zur Restrukturierung der Airline seien rechtens und verzerrten den Wettbewerb nicht.

Polnischer Retter war abgesprungen

Bei Condor war die Lage durch die der Corona-Krise vorangegangene Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook im Herbst 2019 kompliziert. Die Airline konnte nur mit Rettungsbeihilfen von 380 Millionen Euro weiterarbeiten. Das damals eingeleitete Insolvenzverfahren musste nach Ausbruch der Corona-Krise verlängert werden, weil der neue Eigentümer, das polnische Luftfahrtunternehmen PGL, abgesprungen war. Die 550 Millionen Euro Staatshilfe beinhalteten auch Kosten, die durch die Verlängerung des Insolvenzverfahrens bei Condor entstanden waren.

dk/hb (afp, rtr)