Britisches Parlament billigt Abschiebungen nach Ruanda
23. April 2024
Der umstrittene Plan der britischen Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda hat seine letzte Hürde genommen: Nach langem Streit billigte das Parlament das Vorhaben in der Nacht zu diesem Dienstag. Das Oberhaus, das das Vorhaben wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückgeschickt hatte, beschloss, keine weiteren Änderungen vorzunehmen.
Mitte Januar billigte das britische Unterhaus das Gesetz
Das Gesetz sieht vor, dass irregulär eingereiste Flüchtlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird - unabhängig davon, woher die Flüchtlinge kommen. Die britische Regierung erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung in Kigali geschlossen.
London hatte den Plan vor zwei Jahren angekündigt. Das Vorhaben wurde als eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Einwanderung bezeichnet, Mitte Januar billigte das britische Unterhaus das Gesetz.
Kritik von Opposition und Menschenrechtsaktivisten
Die Opposition kritisiert ebenso wie Menschenrechtsaktivisten das Vorhaben massiv. Doch auch unter den Konservativen von Premierminister Rishi Sunak ist das Abkommen umstritten: Hardlinern innerhalb der Tory-Partei geht der Plan der Regierung nicht weit genug - liberale Tories wiederum befürchten, Großbritannien könnte gegen internationales Recht verstoßen.
Bislang wurde der Plan nicht umgesetzt, das Vorhaben wurde von Beginn an juristisch angefochten. Ein für Juni 2022 geplanter Flug mit Migranten nach Ruanda wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kurzfristig gestrichen.
Ruanda erhält Geld im Gegenzug für die Aufnahme von Migranten
Die am Montag im Parlament behandelte Vorlage ist angelehnt an einen neuen Vertrag zwischen Großbritannien und Ruanda. Dieser sieht die Zahlung erheblicher Beträge an Ruanda im Gegenzug für die Aufnahme von Migranten vor. Mit dem nun debattierten Text sollte auf den Obersten Gerichtshof reagiert werden, der das ursprüngliche Vorhaben im vergangenen November für illegal erklärt hatte.
Das Gesetz definiert Ruanda als sicheren Drittstaat. Zwar präsentiert sich das ostafrikanische Land mit 13 Millionen Einwohnern als einer der stabilsten Staaten Afrikas. Präsident Paul Kagame wird jedoch vorgeworfen, in einem Klima der Angst zu regieren, indem er unter anderem die Meinungsfreiheit unterdrückt.
Die Abschiebeflüge sollen bald beginnen
Sunak hatte sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass das Gesetz durchs Parlament gebracht wird. Die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land würden "in zehn bis zwölf Wochen" beginnen, sagte er kurz vor Beginn der entscheidenden Abstimmung im Oberhaus. "Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten."
Die Pläne des Premiers könnten noch durch rechtliche Schritte aufgehalten werden. UN-Rechtsexperten haben darauf hingewiesen, dass Fluggesellschaften und Luftfahrtbehörden gegen internationale Menschenrechte verstoßen könnten, wenn sie sich an Abschiebungen beteiligen.
pg/jj (dpa, afp, rtr)