Britischer Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen

Premierministerin Liz Truss hat ihren Finanzminister entlassen. Kwasi Kwarteng gab dies selbst im Online-Dienst Twitter bekannt. In einem Brief an die Regierungschefin schrieb er: "Sie haben mich gebeten, als Finanzminister abzutreten. Ich habe akzeptiert." Der Schritt kommt kurz vor einer erwarteten Kehrtwende bei den Steuerplänen der Regierung. Kwarteng ist der am kürzesten amtierende britische Finanzminister seit 1970. Zu seinem Nachfolger wurde der frühere Außen- und Gesundheitsminister Jeremy Hunt ernannt, wie Downing Street mitteilte.

Entlastungspaket abgeändert

Vor Journalisten sagte Truss, mit ihrem entschiedenen Handeln habe sie sichergestellt, dass das Land eine finanzielle Stabilität besitze. Zugleich beharrte sie darauf, dass ihre Politik niedrigerer Steuern und hoher Investitionsanreize richtig sei. Lediglich der Markt, den die Entscheidungen, die Steuern deutlich zu senken, irritiert hätten, sei der Grund, warum sie eine Kehrtwende vollziehe, so die Regierungschefin. "Ich bin fest entschlossen, das zu halten, was ich versprochen habe."

Zuvor hatte sie angekündigt, dass die Unternehmensteuer doch wie von der Vorgängerregierung vorgesehen im April von 19 auf 25 Prozent steigen solle. Dabei hatte Truss stets versprochen, diese Erhöhung zurückzunehmen. An anderen Steuererleichterungen indes wollte sie zunächst festhalten, bekräftigte sie. Aus ihrer Konservativen Partei gibt es bereits Rufe nach ihrem Rücktritt, den Truss indes entschieden ablehnte.  

Stetiger Preisverfall

Die Finanzmärkte hatten nach der Ankündigung erheblicher Steuersenkungen ohne einen Plan zur Gegenfinanzierung im September heftig reagiert. Das Pfund fuhr im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller. Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und Staatsanleihen kaufen, um deren Preisverfall auszuhalten und den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise der Lebenshaltungskosten.

Die Regierung zog darauf die geplante Abschaffung des Spitzensteuersatzes wieder zurück und kündigte nach einigem Zögern an, auch die Vorstellung des gesamten Haushaltsplans um einige Wochen vorzuziehen. Doch das beruhigte die Finanzmärkte nur vorübergehend.

Truss in der Kritik

Zuletzt hatte Notenbankchef Andrew Bailey ein Ende der Anleihenankäufe für diesen Freitag angekündigt. Nach Ansicht einiger Experten wollte er damit die Regierung zum Einlenken zwingen. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Berichte über eine Kehrtwende der Regierung. Ob Truss mit der Entlassung ihres Schatzkanzlers und der erwarteten Kehrtwende die Finanzmärkte wieder beruhigen kann und ihre Position festigen, gilt als fraglich. Britische Medien spekulierten bereits, sie könne demnächst von ihrer Partei gestürzt werden.

uh/djo (dpa, rtr, ap)