Premierministerin Truss auf Parteitag unter Druck

Sie sei entschlossen, Großbritannien "durch den Sturm" zu steuern, sagte die britische Premierministerin Liz Truss in ihrer Rede zum Abschluss des Parteitags der konservativen Tories in Birmingham. Ziel sei wirtschaftliches "Wachstum, Wachstum, Wachstum".

Truss ist erst seit einem Monat als Nachfolgerin von Premier Boris Johnson im Amt, hat in dieser Zeit mit einem schuldenfinanzierten Wirtschafts- und Steuersenkungsprogramm jedoch bereits viele ihrer Wähler, die Finanzmärkte und Mitglieder ihrer eigenen Partei gegen sich aufgebracht. Unbeirrt davon argumentierte sie in ihrer Parteitagsrede, Veränderungen seien angesichts der "harten Zeiten" unausweichlich, Großbritannien könne nicht weitermachen wie bisher.

"Wachstum, Wachstum, Wachstum"

Dies werde nicht jedem gefallen, das Ergebnis werde jedoch allen zugute kommen, sagte Truss. Ihre Regierung werde einen "klaren Plan" verfolgen, um den "Kreislauf aus hohen Steuern und niedrigem Wachstum" zu durchbrechen. Allein 27 Mal kam in Truss' Rede das Wort "Wachstum" vor. Konkret wurde sie allerdings nicht. 

Der Ukraine versprach die britische Regierungschefin erneut die unerschütterliche Unterstützung ihres Landes. "Wir werden unseren ukrainischen Freunden beistehen, solange es nötig ist", sagte Truss. "Die Ukraine kann gewinnen, die Ukraine muss gewinnen und die Ukraine wird gewinnen." Großbritannien ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine.

Verteidigungsausgaben werden erhöht

Truss räumte ein, der Westen habe sich nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 nicht entschlossen genug gegen Russland gestellt. "Wir waren selbstgefällig, wir haben nicht genug für Verteidigung ausgegeben", sagte Truss. Deshalb werde ihre Regierung bis 2030 die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.

Ein anderes Vorhaben ließ dagegen Zweifel an ihrer Regierungskompetenz aufkommen: Am Montag sah sich die Truss gezwungen, mit einer 180-Grad-Kehrtwende die angekündigte Abschaffung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener zurückzunehmen - und wurde prompt von Abgeordneten ihrer Partei und eigenen Ministern auch in anderen Politikbereichen in Frage gestellt.

Innenministerin spricht von einem geplanten "Coup"

In einem Interview musste sich Truss fragen lassen, ob ihre Aussagen bis zur Ausstrahlung am nächsten Morgen noch Bestand haben würden. Denn am Vortag hatte Truss in vorab aufgezeichneten Interviews noch die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes verteidigt. Als die Gespräche am Folgetag über die Sender liefen, hatte die Regierung bereits eine komplette Kehrtwende hingelegt.

Abgeordnete, die der Regierungschefin eigentlich zugetan sind, sind nun verunsichert, ihre Gegner wittern Morgenluft. Ex-Minister Grant Shapps, den Truss abgesägt hatte, setzte ihr eine Frist von zehn Tagen, die Dinge zum Laufen zu bringen. 

Bei dem viertägigen Parteitag in Birmingham waren immer wieder Unstimmigkeiten unter den konservativen Kabinetts- und Parteimitgliedern zutage getreten. Während Truss in einem Interview betonte, alle Tory-Abgeordneten arbeiteten als "Team, um unsere Politik für das Land voranzubringen", sprach Innenministerin Suella Bravermann von einem geplanten "Coup" einiger Parteimitglieder gegen Truss und kritisierte besonders den früheren Wohnungsbauminister Michael Gove.

Minister fordert Johnson-Wahlprogramm

Gove hielt jedoch an seiner Kritik an Truss fest und betonte, alle Abgeordneten der konservativen Partei seien auf der Basis des Wahlprogramms von deren Vorgänger Johnson gewählt worden; an diesem Programm gelte es festzuhalten. Truss dagegen musste sich bisher nicht den britischen Wählern stellen, sie wurde allein durch eine Abstimmung unter den Tory-Mitgliedern zur Parteichefin und damit zur Premierministerin.

Keine Übergewinnsteuern für Ölfirmen

Gestört wurde Truss' Rede von zwei Greenpeace-Aktivistinnen, die ein Banner mit der Frage "Wer hat dafür gestimmt?" in die Höhe hielten, bevor sie aus dem Saal geführt wurden. Eine der Aktivistinnen, Rebecca Newsom, warf der Premierministerin anschließend vor, Wahlversprechen der Tories "durch den Schredder" gejagt zu haben. "Die Leute haben für ein entschiedenes Vorgehen zum Klimaschutz gestimmt, für ein Fracking-Moratorium, weltweit führende Umweltschutzmaßnahmen und den Kampf gegen Armut und Ungleichheit", erklärte sie.

Die Regierungschefin hat einen Ausbau der Öl- und Gasförderung in der Nordsee angekündigt und ein Moratorium auf Fracking aufgehoben. Auch Übergewinnsteuern für Ölfirmen lehnt Truss ab. Durch diese Art von Steuern werden Gewinne abgeschöpft, die durch erhöhte Preise in Krisenzeiten erzielt werden.

nob/djo (afp, dpa)