Visa-Erleichterungen für Hongkonger in Kraft

Großbritannien hat seine Einwanderungsbestimmungen für zahlreiche Bewohner Hongkongs gelockert. Hongkonger, die einen sogenannten "British National Overseas"-Pass (BNO) haben, können seit diesem Sonntag für sich und ihre Angehörigen ein Arbeits- und Aufenthaltsvisum für Großbritannien beantragen. Nach fünf Jahren könnten sie dann die britische Staatsangehörigkeit beantragen. Die neuen Einwanderungsregeln sind eine Reaktion Londons auf das von China verhängte sogenannte Sicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie.

"Tiefe historische Verbundenheit mit Menschen in Hongkong"

Premierminister Boris Johnson hatte das umstrittene Gesetz im Sommer als "ernsthaften Verstoß" gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997 bezeichnet. Bei der Ankündigung des Visa-Angebots verwies er auf die "tiefe historische und freundschaftliche Verbundenheit mit den Menschen in Hongkong".

BNO ist ein Sonderstatus, der 1987 nach britischem Recht geschaffen wurde und sich speziell auf Hongkong bezieht. Rund 70 Prozent der 7,5 Millionen Hongkonger haben Anspruch auf den BNO-Pass. Seit dem Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes im Juli vergangenen Jahres schnellten die Antragszahlen für das Dokument um mehr als 300 Prozent in die Höhe. London rechnet in den kommenden fünf Jahren mit der Ankunft von bis zu 322.000 Hongkongern.

China wirft London "Kolonialmentalität" vor 

Die chinesische Regierung reagierte erbost und kündigte schon vor einigen Tagen an, BNO-Pässe nicht länger als Reisedokument oder Ausweis zu akzeptieren. Die meisten Hongkonger nutzen im In- und Ausland ohnehin überwiegend ihre Hongkonger Dokumente. Für größere Beunruhigung sorgte daher die Ankündigung aus Peking, China behalte sich weitere Schritte vor. Befürchtet wird, dass die Behörden versuchen könnten, Bürger Hongkongs an der Ausreise nach Großbritannien zu hindern.

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua warf London in einem Kommentar eine "Kolonialmentalität" vor. Das Verbindungsbüro Pekings in Hongkong veröffentlichte eine kurze Erklärung, in der es seine "scharfe Missbilligung und entschiedenen Widerstand" gegen das britische Vorgehen zum Ausdruck brachte.

Das international scharf kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Das Gesetzt greift massiv in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone ein. Das Sicherheitsgesetz war im vergangenen Jahr unter dem Eindruck der Massenproteste für mehr Demokratie erlassen worden. Seitdem haben die Behörden ihr Vorgehen gegen Demokratie-Aktivisten noch massiv verschärft.

sti/se (afp, dpa, rtr)