Demokratie-Aktivisten in Hongkong festgenommen
6. Januar 2021
Unter den Festgenommenen waren nach Angaben der Opposition mehrere pro-demokratische Abgeordnete sowie eine Reihe junger Aktivisten. Wie Medien und hochrangige Polizeikreise berichten, wurden etwa 50 Menschen festgenommen. Vertreter der Opposition bestätigten mindestens 21 Festnahmen, die meisten davon wegen "Subversion".
Unter denn Festgenommenen in Hongkong befindet sich auch ein US-Bürger, wie mehrere Medien aus Justiz- und Polizeikreisen erfuhren. Demnach handelt es sich um den Anwalt John Clancey, der für die Kanzlei Ho Tse Wai and Partners arbeitet. Die Kanzlei ist dafür bekannt, dass sie sich mit Menschenrechtsverstößen befasst. Die Polizei durchsuchte am Mittwoch die Büroräume von Ho Tse Wai and Partners.
Den Oppositionsangaben zufolge standen die Festnahmen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen zur Bestimmung von Kandidaten für das Parlament, welche die Demokratiebewegung im Juli abgehalten hatte. Peking hatte die Vorwahlen damals als Versuch der "Revolution" angeprangert.
Die pekingtreue Hongkonger Regierung verschob die für September 2020 angesetzten Parlamentswahlen dann um ein Jahr. Als Grund nannte sie die Corona-Pandemie.
EU verlangt Freilassung
Die EU forderte unterdessen die Freilassung der festgenommenen Oppositionellen und drohte China mit Sanktionen. Die pro-demokratischen Regierungsgegner in der Finanzmetropole müssten "sofort" freigelassen werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU in Brüssel. Mit den Mitgliedstaaten werde auch über weitere Schritte beraten. "Es gibt andere Möglichkeiten, die uns offenstehen, zum Beispiel Sanktionen."
Die Bundesregierung kritisiert die Verhaftungswelle in Hongkong. Die Verhaftungen seien "ein nächster Baustein in einer besorgniserregenden Entwicklung in den letzten Monaten", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Sie bestätigten die Befürchtungen, dass das auf Druck der chinesischen Führung verabschiedete "Sicherheitsgesetz" in der Sonderverwaltungszone "zu einer Erosion der Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit führt". Die Bundesregierung appelliere an China, sich an die Verpflichtungen des Grundlagengesetzes (Basic Law) für Hongkong zu halten, das der Stadt besondere Autonomie- und Demokratierechte auch im kommunistischen China einräumt.
Kritik auch aus Washington
Der designierte US-Außenminister Anthony Blinken bezeichnete die Massenfestnahme als einen "Angriff auf jene, die tapfer für universelle Rechte eintreten". Im Kurzbotschaftendienst Twitter kündigte er an, dass die Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden "an der Seite der Menschen von Hongkong stehen" und sich der "Unterdrückung der Demokratie" durch die chinesische Führung entgegenstellen werde.
Unter den Festgenommenen befindet sich auch der US-Anwalt John Clancey, der für die Kanzlei Ho Tse Wai and Partners in Hongkong arbeitet. Die Kanzlei ist dafür bekannt, dass sie sich mit Menschenrechtsverstößen befasst. Er werde sich weiter für die "Demokratie und die Menschenrechte in Hongkong einsetzen", sagte Clancey zu Reportern, als er von Polizisten abgeführt wurde.
Eingriff in Autonomierechte
Das im Juni von Peking verabschiedete Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten in Hongkong, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone ein.
Das Gesetz war als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste von 2019 beschlossen worden. Aufgrund des Gesetzes nahmen die Behörden bereits in den vergangenen Monaten eine Reihe von Oppositionellen fest.
Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".
gri/AR/as/kle (afp, dpa, rtr)