Brexitgespräche in Berlin und Brüssel
20. Februar 2019
Noch gut fünf Wochen: Dann ist die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens voraussichtlich Geschichte. Am 29. März will das Land die Europäischen Union verlassen. Ob der Austritt gut gelingt oder als großes Desaster in die Historie eingeht, ist weiterhin offen. Klar ist: Das Parlament in London will Nachbesserungen am ausgehandelten Brexit-Vertrag, die EU schließt Änderungen aus.
Nun startet die britische Regierung einen neuen Versuch, die Europäer zu erweichen: Premierministerin Theresa May reist in die EU-Zentrale nach Brüssel, ihr Außenminister Jeremy Hunt ist in der deutschen Hauptstadt unterwegs. Er will bei seinem Berlin-Besuch für ein Entgegenkommen Deutschlands und der Europäischen Union beim Brexit werben.
Drohung mit den Geschichtsbüchern
So sagte Hunt in einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, sein Land könne einen "harten" Brexit am 29. März nur vermeiden, wenn gemeinsam mit der EU eine Lösung beim sogenannten Backstop gefunden werde, der Auffanglösung für Nordirland. "Jetzt schlägt die Stunde einer großzügigen und weitsichtigen Führung", sagte Hunt.
Einen Aufschub des Brexit-Datums lehnte der britische Außenminister aber ab. Dies würde nur zu einer politischen "Lähmung" führen, sagte er. Sollte die EU dagegen Kompromissbereitschaft beim Backstop zeigen, sei er zuversichtlich, dass seine Regierung das Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen werde.
Hunt wird sich unter anderem noch mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer treffen, wie Hunts Büro mitteilte.
May und Junckers Zwischenbilanz
Regierungschefin Theresa May will derweil in Brüssel versuchen, Zugeständnisse von der Europäischen Union zu bekommen. Sie trifft sich am Abend erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Allerdings hat sich an der Ausgangslage seit Wochen nichts geändert. Beide Seiten beharren - zumindest öffentlich - auf ihre unvereinbaren Positionen.
Dennoch ließ sich Juncker auf weitere "Gespräche" ein, als May vor zwei Wochen schon einmal bei ihm auf Korrekturen drang. Die Unterhändler beider Seiten saßen inzwischen mehrfach zusammen. Nun wollen May und Juncker Zwischenbilanz ziehen. Wie eine Lösung aussehen könnte, ist unklar.
Hauptstreitpunkt ist der sogenannte Backstop. Das ist eine von der Europäischen Union geforderte Garantie, dass die EU-Außengrenze zwischen dem Mitgliedsland Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt. Wenn keine andere Lösung gefunden wird, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Für Nordirland sollen zudem einige Regeln des Binnenmarkts gelten. Brexit-Befürworter befürchten, das binde Großbritannien auf Dauer zu eng an die EU. Kritiker beklagen zudem den Sonderstatus für Nordirland.
Angesichts des Zeitdrucks wird über eine Verschiebung des Brexit-Datums spekuliert. Juncker hat bereits signalisiert, dass die EU-Seite einem entsprechenden Antrag Londons zustimmen dürfte. Doch bekräftigte er am Dienstag, die Entscheidung darüber liege nicht bei der EU-Kommission. Und Juncker betonte: Wenn Großbritannien über den Mai hinaus bleibt, müsste es als Mitglied der EU die Europawahl 2019 abhalten und die Briten "müssten zur Wahl gehen." Das sei im EU-Vertrag so vorgesehen.
AR/kle (afp, dpa)