Brexit-Verhandlungen beginnen am Montag

Großbritannien und die EU halten am Brexit-Zeitplan fest: "Die erste Runde der Gespräche (...) beginnt am Montag", erklärte der britische Brexit-Minister David Davis. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier twitterte: "Wir legen los."

Britische Regierung steht noch nicht

Damit bleibt es bei dem schon vor Wochen angepeilten Termin 19. Juni, obwohl sich die Regierungsbildung in Großbritannien weiter verzögert. So sind die Verhandlungen der Konservativen unter Premierministerin May mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) über eine geduldete Minderheitsregierung noch immer nicht abgeschlossen. Die offizielle Parlamentseröffnung wurde bereits um zwei Tage auf Mittwoch, den 21. Juni verschoben.

Trotzdem soll nun schon am Montag und damit fast genau ein Jahr nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt erstmals offiziell über die Bedingungen der Trennung gesprochen werden. Schon für die erste Verhandlungsrunde haben sich Barnier und Davis den ganzen Montag freigehalten. Denn die Zeit drängt. Bis März 2019 muss man einen Vertrag unter Dach und Fach haben - genau zwei Jahre nach dem Austrittsgesuch von Premierministerin May.

Kommt May der EU nach Wahlpleite entgegen?

Die EU will zunächst über Garantien für die EU-Bürger in Großbritannien, über die Schlussrechnung nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft und über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland sprechen. Großbritannien will sofort auch über die künftigen Beziehungen und ein ambitioniertes Freihandelsabkommen reden - so hatte es May im März in ihrem Scheidungsantrag angekündigt.

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der Tories wird jedoch darüber spekuliert, dass May ihre Linie beim Brexit etwas aufweichen könnte. So deutete sich an, dass sie der EU-Seite zum Beginn der Verhandlungen in einem wichtigen Punkt entgegenkommen könnte. Nach einem Bericht der Zeitung "Telegraph" erwägt sie, den 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien auch nach dem Austritt des Landes weitreichende Rechte zu gewähren.

Streitpunkt Schlussrechnung: Wie viel muss London zahlen?

Eigentlich wollte Großbritannien mit dem EU-Austritt auch die Einwanderung begrenzen. Dafür nahm May in Kauf, aus dem EU-Binnenmarkt auszutreten. Denn Bedingung für den Zugang ist die Freizügigkeit der Bürger.

Ein wichtiger Streitpunkt dürfte die Schlussrechnung werden, die Brüssel London präsentiert. Die EU verlangt den britischen Anteil für Finanzentscheidungen, die man gemeinsam getroffen hat, vor allem für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten. Inoffizielle Berechnungen gehen von 100 Milliarden Euro oder mehr aus. Die britische Regierung hält derlei Beträge für völlig überzogen.

Opposition: Regierung nicht bereit für Brexit-Verhandlungen

Insbesondere Großbritannien steht bei den Gesprächen unter starkem Zeitdruck. Eine Verlängerung der Verhandlungen ist nur möglich, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Gibt es keine Vereinbarung, kommt es zu einem ungeordneten Austritt mit große Risiken vor allem für Handel und Wirtschaft.

Der liberale Abgeordnete Alistair Carmichael zweifelt daran, dass die britische Regierung für die Brexit-Gespräche bereit ist. Die Regierung schaffe es ja noch nicht einmal, eine Vereinbarung mit ihrem gewünschten Regierungspartner DUP zu treffen. "Wie soll sie dann einen Deal mit der EU machen", fragte Carmichael. Er forderte ein parteiübergreifendes Komitee für die Austrittsverhandlungen.

ww/mak (afp/dpa)