Erste Londoner Angebote für "weichen" Brexit
14. Juni 2017
Großbritannien gibt einem Zeitungsbericht zufolge im Streit um die Rechte von EU-Bürgern nach dem angestrebten Ausstieg des Königreichs aus der Europäischen Union nach. Brexit-Minister David Davis werde der EU gleich zum Auftakt der Verhandlungen in Brüssel anbieten, dass die bisherigen Privilegien der drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien gewahrt würden, meldete die "Financial Times" unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter.
Die Regierung habe dies zwar nur jenen EU-Bürgern zugestehen wollen, die vor der Einleitung des formalen Austrittverfahrens am 29. März auf der Insel gelebt haben. Sie werde sich aber wahrscheinlich der Forderung der EU beugen, die Frist auf den 2019 angepeilten Vollzug des Brexit zu verschieben.
So solle den EU-Bürgern Freizügigkeit und das Recht auf Arbeit garantiert werden, heißt es in dem Bericht. Premierministerin Theresa May verlangt von der EU im Gegenzug weitreichende Rechte für Briten in den Ländern der Gemeinschaft.
Unklarheit über die britische Position?
Zuvor hatte schon der britische Schatzkanzler Philip Hammond angekündigt, für einen "weichen" Brexit kämpfen zu wollen. Nach Informationen der "Times" glaubt Hammond, dass die Regierung ihre Strategie ändern müsse, um einen Verbleib in der Zollunion zu gewährleisten. Bislang war es Mays Kurs, einen "harten" Brexit zu verhandeln. Demnach würde Großbritannien nicht nur aus der EU ausscheiden, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion, um die Einwanderung schärfer zu begrenzen. Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, verlangte inzwischen Aufklärung über die britische Position. Gelte noch die Ansage aus Mays Austrittsgesuch oder werde das Ergebnis der Unterhauswahl berücksichtigt, fragte er in einer Debatte.
fab/kle (rtr, dpa)