Brexit: Politik der kleinen Schritte
1. November 2018
Großbritannien und die Europäische Union sind bei ihren Brexit-Verhandlungen wohl einen weiteren kleinen Schritt vorangekommen. Die britische Premierministerin Theresa May habe mit der EU eine vorläufige Vereinbarung in Sachen Finanzdienstleistungen erzielt, berichtet die Zeitung "The Times" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Einigung sehe vor, dass britische Finanzdienstleister nach dem Austritt Großbritanniens weiterhin Zugang zu den europäischen Märkten hätten. Die Regulierung der Finanzbranche in Großbritannien müsse sich dafür aber an den EU-Vorgaben orientieren.
"Niemand kann die Zukunft vorhersagen"
Bei der britischen Wirtschaft, der von den Brexiteers goldene Zeiten nach dem EU-Austritt prognostiziert wurde, kommt derweil immer mehr Unsicherheit auf. Hochrangige Wirtschaftsvertreter haben bei einem Treffen mit Premierministerin May und Finanzminister Philip Hammond nach besonderer Unterstützung für die heimischen Unternehmen zu fragen gewagt - und sich eine Abfuhr geholt. Das sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach entgegnete Hammond, niemand könne Zukunft vorhersagen. Deshalb würde es auch nichts nützen, wenn man einen Topf voll Gold für Investitionen verspreche.
Mays Büro erklärte, die Premierministerin habe bei dem Treffen die eindeutige Botschaft formuliert, dass Großbritannien eine wirtschaftsfreundliche Politik machen werde.
Es dauert wohl noch
Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen. Größter Streitpunkt bei den Verhandlungen ist nach wie vor die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsstaat Irland und der britischen Provinz Nordirland. Und hier zeichnet noch immer kein Kompromiss ab.
Folgerichtig hat das Brexit-Ministerium widersprochen, dass die Austrittsverhandlungen mit der EU bis zum 21. November abgeschlossen werden könnten. Dabei hatte ausgerechnet Ressortchef Dominic Raab diesen Termin genannt.
Jeder zehnte Brite kann auch Ire werde
Angesichts der unsicheren Aussichten beantragen doppelt so viele Briten wie sonst üblich einen zweiten, irischen Reisepass. Die Republik Irland ist EU-Mitglied und Briten mit irischen Eltern oder Großeltern können auch einen irischen Pass beantragen. Sowohl in Irland als auch in Großbritannien ist die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt.
Neale Richmond von der irischen Fine-Gael-Partei sagte, wahrscheinlich hätten mindestens zehn Prozent der britischen Bevölkerung - Nordirland nicht eingeschlossen - Anspruch auf den irischen Pass.
rb/wa (dpa, rtr)