Brexit-Gespräche drehen sich im Kreis

Unter Hochdruck verhandeln Großbritannien und die EU weiter über einen Brexit-Handelspakt. Die Gespräche bleiben aber schwierig, wie aus Verhandlungskreise am späten Samstagabend zu hören war. "Das wahrscheinlichste Ergebnis" sei derzeit ein No Deal, hieß es. "Wir werden jeden Stein umdrehen, um einen Deal zustandezubringen." Es gebe aber weiter "erhebliche offene Fragen" zu Fischerei und Subventionen. "Die Verhandlungen gehen weiter, aber wir sind immer noch weit auseinander."

Das  EU-Parlament will nicht länger warten

Der Druck ist groß, denn das Europaparlament hat eine letzte Frist bis zum Sonntagabend gesetzt. Bis dahin müsse ein fertiger Handelsvertrag vorliegen, weil die Abgeordneten sonst nicht mehr ausreichend Zeit zur Prüfung hätten. EU-Unterhändler Michel Barnier warnte, es blieben nur noch "wenige Stunden" für eine Einigung. Allerdings hatten die Unterhändler bereits zuvor mehrere Fristen gerissen. Zuletzt hieß es vor allem in London, der einzige Stichtag sei der 31. Dezember.

Premierminister Boris Johnson hat sich wiederholt skeptisch geäußert, ob sich beide Seiten noch einigen. Beobachter der zähen Verhandlungen berichteten auf Twitter, die EU könnte beim strittigen Thema Fischerei einen Schritt auf London zu machen. Demnach soll Barnier angeboten haben, dass die Gemeinschaft den Briten 25 Prozent des Werts der Fische, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen, zurückzahlen würde. Das wäre deutlich mehr, als bisher im Gespräch ist - aber bei weitem nicht so viel, wie London fordert. Eine europäische Fischervereinigung warnte daraufhin, die EU dürfe die Branche nicht hintergehen.

Wird es wieder Zölle geben?

Beide Seiten rüsten sich auch für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern und vom 1. Januar 2021 an Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Großbritannien und der EU in Kraft treten. Dann endet eine Übergangsphase. Großbritannien ist zwar bereits Ende Januar aus der EU ausgetreten, scheidet aber erst zum Jahresende aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus.

Die britische Regierung sei allerdings schlecht vorbereitet, kritisiert der Brexit-Ausschuss des Parlaments in London. Entscheidungen seien "zu spät" getroffen worden, die Kommunikation mit Unternehmen sei "bestenfalls lückenhaft", heißt es in einem in London veröffentlichten Bericht. Die Polizei könne gezwungen sein, "langsamere und umständlichere" Systeme zu verwenden - so sei "unwahrscheinlich", dass ein Abkommen, das den Europäischen Haftbefehl ersetze, rechtzeitig vorliege.

Notfallplan liegt schon in der Schublade

Am Freitag hatte das Europaparlament für Notfallmaßnahmen im Falle eines No-Deal-Brexits gestimmt. Dabei geht es um Pläne für die Bereiche Fischerei, Flugsicherheit sowie Flug- und Straßenverkehr. Der britische Industrieverband CBI forderte mit Nachdruck beide Seiten zur Einigung auf. Ein Abkommen werde die wirtschaftlichen Aussichten in ganz Europa enorm verbessern. "Mutige Schritte" seien notwendig.

Auf den Autobahnen in Richtung des wichtigen Hafens Dover am Ärmelkanal sowie des Eurotunnels stauen sich wieder Lastwagen kilometerweit. Gründe sind das Weihnachtsgeschäft und der hohe Bedarf an medizinischen Gütern in der Corona-Pandemie, aber auch die Aufstockung vieler Lager vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase. Schon seit Wochen kritisieren Handelsverbände verstopfte Häfen und hohe Frachtpreise. In einigen Häfen wurden bereits Schiffe abgewiesen, weil kein Platz da war, um Fracht zu löschen.

haz/rb (dpa, afp, rtr)