EU-Gründerstaaten drücken aufs Tempo
25. Juni 2016
Deutschland und die anderen fünf "Gründerstaaten" der Europäischen Union erhöhen ihren Druck auf Großbritannien. Nach der Brexit-Entscheidung müssten die konkreten Verhandlungen über einen Austritt aus der EU zügig beginnen. "Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir nicht in eine lange Hängepartie geraten", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen der sechs Außenminister in Berlin. Zu den Gründerstaaten der Union, die 1957 zunächst Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hieß, zählen neben Deutschland und Frankreich auch Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg.
"Wir beginnen sofort", sagte auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. "Wir erwarten jetzt, dass das Verfahren nach Artikel 50 ausgelöst wird." Der britische Premierminister David Cameron habe den Referendumsprozess in Großbritannien eingeleitet, "er muss jetzt auch mit den Konsequenzen leben". Gemeinsam wollten die Außenminister der sechs europäischen Gründerstaaten das Signal aussenden, "dass Europa lebt", sagte Ayrault weiter.
Auf Zeit spielen?
In der EU wird befürchtet, dass London bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU auf Zeit spielt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte deshalb: "Ich hoffe, dass wir hier kein Katz- und Mausspiel machen." Das passe weder zur EU noch zu Großbritannien. "Hier muss Klarheit sein. Das Volk hat gesprochen. Und wir müssen diese Entscheidung umsetzen." Großbritannien müsse nun sehr schnell den in Artikel 50 des Lissabon-Vertrages festgelegten Mechanismus zum Austritt in Gang setzen. Andernfalls werde nur Unsicherheit wachsen. Rasches Handeln sei wichtig für die Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien und damit verknüpft auch für soziale Fragen in der EU.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor dem Treffen davor gewarnt, auf das britische Brexit-Votum mit Hysterie oder Schockstarre zu reagieren. Jetzt müsse es darum gehen, herauszufinden, was die Erwartungen der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung an die EU seien, sagte Steinmeier. Europa dürfe weder in hektische Aktivität noch in Untätigkeit verfallen.
rb/vk (afp, ap, dpa, rtr)