Bremst die Bundesregierung bei Familiennachzug?
7. Oktober 2017
Das Recht von Flüchtlingen in Deutschland, ihre in Griechenland festsitzende engste Familie nachzuholen, wird nach einem Zeitungsbericht nur sehr gebremst umgesetzt. Von Januar bis September 2017 habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fast 4950 Geflüchteten, darunter knapp 3000 Kinder, in Griechenland eine Erlaubnis erteilt, im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland zu kommen, meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung". Tatsächlich seien aber nur 322 Personen überstellt worden. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Zwei Drittel der betroffenen Flüchtlinge seien Syrer, es gebe aber auch viele Afghanen und Iraker. 60 Prozent seien Kinder und Jugendliche. Angehörige von Flüchtlingen haben nach der Dublin-Verordnung einen Anspruch darauf, mit ihren in anderen EU-Ländern lebenden Familienangehörigen zusammenzukommen. Die Überstellung muss zügig, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten erfolgen. Bei dieser Art von Familienzusammenführung geht es nicht um den Familiennachzug aus den Herkunftsländern, der für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz noch bis März 2018 ausgesetzt ist.
Linkspartei: "Schluss mit Tricksereien"
Die innenpolitische Expertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke forderte: „Mit den Tricksereien und der rechtswidrigen Beschränkung des Familiennachzugs muss jetzt endlich Schluss sein." Betroffene sollten die Möglichkeit erhalten, auf eigene Faust zu ihren Angehörigen nach Deutschland zu reisen". Jelpke betonte „Sie haben einen klaren Rechtsanspruch auf eine schnelle Familienzusammenführung."
Als Grund für den schleppenden Familiennachzug gab das Bundesinnenministerium laut „Neuer Osnabrücker Zeitung" einen großen logistischen Koordinierungsaufwand in Griechenland an. Außerdem seien bei Bund und Ländern die Kapazitäten zur Aufnahme, Betreuung und Unterbringung begrenzt. Daher habe Deutschland sich im Frühjahr mit Griechenland über die Anzahl der zu überstellenden Personen abgestimmt.
mas/jj (dpa, epd, noz.de)