Druck auf BAMF-Führung wächst
22. Mai 2018
Die Führungsebene beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät weiter unter Druck. Rufe nach einer Ablösung der Leiterin des BAMF, Jutta Cordt (54), mehren sich. Auch soll ihr Vorgänger Frank-Jürgen Weise bereits im Sommer 2016 über Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle informiert worden sein. Das berichten die "Nürnberger Nachrichten" sowie das ZDF unter Berufung auf Hauke Jagau, BAMF-Präsident der Region Hannover.
Weise kann sich nach Angaben seines Büros nicht mehr an einen entsprechenden Briefverkehr erinnern. Zugleich verteidigte Weise aber Cordt, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet.
FDP und AfD wollen weiter einen Untersuchungsausschuss
Die FDP und die AfD fordern weiterhin einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe. Auchdie Grünen halten ein solches Mittel im äußersten Fall für gerechtfertigt. Die Linken sehen indes keinen Vorteil in einem Sonderausschuss, sondern wollen die Vorwürfe gegen das BAMF und die Frage einer möglichen Mitwisserschaft von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestags-Innenausschuss aufklären. Die SPD forderte Seehofer laut RedaktionsNetzwerk Deutschland zu einer raschen Aufklärung sämtlicher Vorwürfe auf. Am kommenden Dienstag wird zunächst eine - von den Grünen beantragte - Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses stattfinden. Seehofer sagte sein Kommen zu, versprach Aufklärung und schloss "auch personelle Konsequenzen" nicht aus.
Das Bundesamt hatte zuvor Medienberichte zurückgewiesen, wonach das BAMF bereits früh von Unregelmäßigkeiten in Bremen wusste, diese aber nur schleppend aufklären wollte. Der "Spiegel" sowie NDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten am Wochenende berichtet, dass BAMF-Chefin Cordt im Frühjahr 2017 Hinweise erhalten habe.
BAMF-Sprecher: Leitung erhielt nur eine "Ursprungsmail"
Ein Sprecher des Bundesamtes teilte mit: "Die Leitung des Bundesamts hat nicht den Mailverkehr erhalten, in dem steht, es solle nicht alles 'bis ins Detail geprüft werden' oder das Wort 'geräuschlos' auftaucht." Die Leitung habe nur eine "Ursprungsmail" an einen Gruppenleiter erhalten, in der es darum gehe, "dass Verfahren auf Widerruf geprüft werden sollen".
Die Äußerung des Gruppenleiters "geräuschlos" vorzugehen, habe das Ziel gehabt, die Verfahren zunächst intern zu sichten, so der Sprecher. "Die Prüfung der Hinweise ist nach der ersten Durchsicht unverzüglich eingeleitet worden, und soweit erforderlich, sind die Bescheide aufgehoben worden."
18.000 Asylbescheide werden erneut geprüft
Die Pressestelle erinnerte am Wochenende an die Ankündigung Cordts, dass das BAMF repräsentative Stichproben von Asylentscheidungen des vergangenen Jahres aus allen Außenstellen prüfe, bei denen die Schutzquote zehn Prozentpunkte über dem Referenzwert gelegen habe. Insgesamt sollen demnach 8500 Fälle überprüft werden. Darüber hinaus will das BAMF rund 18.000 positive Asylbescheide der Außenstelle Bremen seit 2000 erneut prüfen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen und Vorgängerin von Josefa Schmid. Ihr wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 Menschen Asyl gewährt zu haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien. Offenbar bezahlten Antragsteller bis zu 1000 Euro an einen Rechtsanwalt und erhielten wenige Monate später Flüchtlingsschutz.
"Bild": Ermittlungsverfahren gegen Cordt eingeleitet
Wie die "Bild"-Zeitung unterdessen berichtete, soll die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein Ermittlungsverfahren gegen BAMF-Chefin Cordt eingeleitet haben. Bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, beim bayerischen Justizministerium in München und beim Bundesinnenministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu dem Bericht zu erreichen. Das Portal "bild.de" berief sich in seinem Bericht auf einen Leitenden Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Wie es hieß, ermittelt die Behörde wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Auch gegen drei weitere leitende BAMF-Mitarbeiter werde aufgrund einer Strafanzeige ermittelt.
sti/stu (afp, dpa, kna)