Gefängnis - kein politisches Comeback

Die drei Richter am Berufungsgericht in der südbrasilianischen Hafenstadt Porto Alegre haben den früheren Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva einstimmig der Korruption und Geldwäsche für schuldig befunden. Damit bestätigten sie das Urteil der ersten Instanz und erhöhten das Strafmaß auf zwölf Jahre.

In erster Instanz war der 72-jährige Politiker der linksgerichteten Arbeiterpartei  im vergangenen Juli wegen Korruption und Geldwäsche zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil im vergangenen Jahr hatte Richter Sérgio Moro gefällt, der die Ermittlungen in dem gigantischen Korruptionsverfahren um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras leitet. Der Ex-Präsident soll einem Baukonzern Aufträge für Petrobras zugeschanzt haben und dafür als Gegenleistung ein Penthouse in einem Küstenort bei Sao Paulo erhalten haben.

Der frühere Gewerkschaftsführer Lula hatte das Land von 2003 bis 2010 regiert. Er spricht von einem politischen Prozess. Eigentlich will Lula bei der Wahl im Oktober 2018 wieder Präsident werden. In Umfragen liegt der in Brasilien immer noch sehr beliebte Ex-Präsident in Führung. 

Lula bleibt vorerst noch auf freien Fuß und könnte versuchen, am Obersten Gerichtshof eine Revision zu erwirken. Aber nach zwei klaren und harten Urteilen wird ein Vermeiden der Haftstrafe unwahrscheinlich. Zudem bedeutet das Berufungsurteil, dass er höchstwahrscheinlich nicht bei der Wahl im Oktober antreten kann. Nach brasilianischem Gesetz ist ein Kandidat nicht für ein politisches Amt wählbar, wenn es eine strafrechtliche Verurteilung gegen ihn gibt und diese durch ein zweites Gericht bestätigt wurde.

Lula selbst sieht das anders. Er will bei der kommenden Wahl erneut für das Präsidentenamt kandidieren. "Jetzt will ich Kandidat für die Präsidentschaft sein", sagte er vor tausenden Anhängern in São Paulo.

 

qu/uh (dpa, rtr, afp, APE)