Schwere Vorwürfe gegen Lula und Rousseff

Wie das Portal "G1" berichtet, legte Rodrigo Janot beim Obersten Gerichtshof eine entsprechende Anklageschrift vor. Auf 230 Seiten wird dort behauptet, die beiden Ex-Präsidenten seien maßgeblich in den Korruptionsskandal "Lava Jato" verwickelt gewesen. Im Rahmen dieses Skandals seien während der Amtszeiten der beiden Staatsoberhäupter von der linken Arbeiterpartei Schmiergelder in Milliardenhöhe geflossen.

Dabei geht es um Korruptionsgeschäfte bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Petrobras-Konzerns. Ob es zu einer Anklage und einem Prozess kommt, muss nun der Oberste Gerichtshof entscheiden. Die Vorwürfe von Janot, der auch den amtierenden Präsidenten Michel Temer der Korruption bezichtigt, sind ein weiterer Höhepunkt in der massiven politischen Krise im fünftgrößten Land der Welt.

Müssen beide Präsidenten hinter Gitter?

Lula, Rousseff und den früheren Ministern Antonio Palocci Filho, Guido Mantega, Edinho Silva und Paulo Bernardo könnten bei einem Prozess Gefängnisstrafen von drei bis acht Jahren drohen, heißt es. Rousseff war vor einem Jahr wegen angeblicher Bilanztricks des Amtes enthoben worden. Sie selbst hat immer wieder die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und ihre Amtsenthebung als einen "Staatsstreich" bezeichnet.

Lula will - trotz der Vorwürfe gegen ihn - im nächsten Jahr den konservativen Temer im Präsidentenamt beerben und liegt zumindest in Umfragen vorn. Allerdings wurde er wegen eines anderen Falls in erster Instanz zu rund neun Jahren Gefängnis verurteilt. Bis zur Entscheidung der nächsten Instanz ist Lula aber auf freiem Fuß. Dabei geht es um den Verdacht einer Begünstigung durch einen Baukonzern bei einer Immobilie.

Nachdem fast alle führenden Politiker Brasiliens in den seit 2014 laufenden "Lava Jato"-Ermittlungen unter Verdacht geraten sind, fühlen sich laut einer Umfrage 94 Prozent der Bürger von den Parteien in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft schlecht vertreten.

haz/wa (dpa, rtr)