Bolsonaro nimmt den Regenwald ins Visier

"Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte die Vision: Brasilien ist ein großes Land, es ist Platz für Naturschutzgebiete und für industrielle Landwirtschaft", sagt Thomas Fatheuer vom Brasiliennetzwerk Kobra. "Die Botschaft des neuen Präsidenten Bolsonaro lautet: Wir brauchen mehr Platz für Agrobusiness."

Unmittelbar nach seiner Amtseinführung machte sich Bolsonaro daran, diese Vision umzusetzen. Er verlegte die Zuständigkeit für die Ausweisung indigener und ökologischer Schutzgebiete vom Justizministerium ins Landwirtschaftsministerium, das von der Agrarlobbyistin Tereza Cristina Dias geführt wird. Als Umweltminister ernannte Bolsonaro den Rechtsanwalt Ricardo Salles. Der ehemalige Sekretär für Umweltschutz  im Bundesstaat Sao Paulo machte bereits in seiner kurzen Amtszeit von Juli 2016 bis August 2017 mit umstrittenen Genehmigungen für die Industrie in Umweltschutzgebieten auf sich aufmerksam. 

Hass auf die "Bußgeld-Industrie"

Es müsse Schluss sein mit der "Bußgeld-Industrie" der brasilianischen Umweltbehörde Ibama, wetterte der neue brasilianische Präsident auf Twitter, und fügte hinzu: "In den isolierten Schutzgebieten für Indigene leben weniger als eine Million Menschen, die von Nichtregierungsorganisationen (NGO) ausgebeutet werden."

Brasiliens Ureinwohner antworteten auf den polemischen Tweet mit einem offenen Brief. Nicht die angebliche Manipulation durch NGOs sei ein Problem, erklärten die indigenen Anführer Marcos Apurinã, Bonifácio José e André Baniwa, sondern die ineffiziente Politik der brasilianischen Regierung gegenüber Indigenen. "Wir wollen nicht durch neue Aktivitäten dezimiert werden und wehren uns gegen die politische Vormundschaft und den Zwang zur Assimilation", heißt es in dem Brief. "Wir wollen Indigene bleiben und fordern die Anerkennung unserer ethnischen Identität."

"Indigene wollen Geld verdienen"

Genau diese Forderung steht jedoch auf dem Spiel. Denn Bolsonaro betrachtet Indigene als Geschäftspartner, die "genau wie alle anderen Brasilianer auch", Geld verdienen, Handel betreiben, Gold schürfen, Edelhölzer einschlagen und Grundstücke verpachten wollen.

"Da ist viel Geld im Spiel", meint Thomas Fatheuer, der 20 Jahre lang in Brasilien gelebt hat und dort auch das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung leitete. "Aus der Portokasse kann man einiges an indigene Anführer bezahlen, die dann den Lizenzen für Bergbau in ihren Gebieten zustimmen."

Schon bei dem geplanten Wasserkraftwerk Belo Monte am Xingu, einem Nebenfluss des Amazonas, sei diese Spaltung von indigenen Völkern betrieben worden. Die Legalisierung von Bergbau in indigenen Gebieten werde eine der großen Auseinandersetzungen in den kommenden Jahren, prophezeit Fatheuer.

Abholzung steigt wieder

Indigene Schutzgebiete machen 13 Prozent des brasilianischen Territoriums aus und sind nach brasilianischem Recht Eigentum des Staates. Dieser überlässt Ureinwohnern die Nutznießung und erwartet als Gegenleistung einen Beitrag zum Schutz des Regenwaldes. Bergbau in diesen Schutzgebieten ist nur mit Zustimmung des brasilianischen Kongresses und der betroffenen Gemeinschaften erlaubt.

Die Ausweisung von Indianerschutz- und Naturschutzgebieten hat seit 2004 zu einer erheblichen Verlangsamung der Abholzung im Amazonas-Regenwald beigetragen. Nach Angaben des Nationalen Institutes für Weltraumstudien (Inpe) sanken die Abholzraten von jährlich über 25.000 Quadratkilometern auf 5000 Quadratkilometer im Jahr 2014. Seitdem nehmen Brandrodungen und Einschläge wieder zu. 2018 werden voraussichtlich 7900 Quadratkilometer ursprünglicher Regenwald für immer verschwinden.

"Es ist viel erreicht worden beim Schutz für den tropischen Regenwald", sagt Experte Fatheuer. Deswegen gebe es jetzt auch viel zu verlieren. Und er fügt eine Frage hinzu, die hierzulande Bundesregierung und NGOs gleichermaßen umtreibt: Was wird aus der deutsch-brasilianischen Entwicklungspartnerschaft?

Helmut Kohl und der Regenwald

Die Kooperation zwischen beiden Ländern begann nach der Klimakonferenz 1992 in Rio. Noch unter der Regie von Altkanzler Helmut Kohl und dem damaligen Umweltminister Klaus Töpfer legten die Industrieländer ein Pilotprogramm zum Schutz tropischer Regenwälder (PPG7) auf. Von 1992 bis 2009 finanzierte das Entwicklungsministerium (BMZ) das Vorhaben mit mehr als 300 Millionen Euro. Bis heute unterstützt das BMZ zudem den internationalen Amazonienfonds.

Auch das vielfach ausgezeichnete Projekt "Saúde e Alegria", das Gesundheit und nachhaltige Entwicklung im Amazonas fördert, gehörte zu den Projektpartnern deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Projektkoordinator Caetano Scannavino sieht die Erfolge seiner Arbeit  bedroht, wenn künftig Holzeinschlag und Goldgräberei in Schutzgebieten legalisiert werden.

Und er zweifelt am ökonomischen Sachverstand der neuen Regierung. "Umweltschutz hat nichts mit Romantik zu tun", stellt er klar. "Der Amazonas garantiert die Wasserversorgung in ganz Brasilien. Wer dort Regenwald abholzt und Soja anbaut, schadet der Landwirtschaft im Süden des Landes. Das müssen der Wirtschafts- und die Agrarministerin verstehen."