Ugandischer Präsidentschaftskandidat in Haft
30. Dezember 2020
Rund zwei Wochen vor der geplanten Präsidentenwahl in Uganda ist die Polizei erneut gegen den Oppositionskandidaten Bobi Wine vorgegangen. Der 38-Jährige und sein gesamtes Wahlkampfteam seien festgenommen worden, teilten Wines Mitarbeiter auf Twitter mit. Ihnen werde vorgeworfen, zu Gewalt aufgerufen und die Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht beachtet zu haben. Am Wochenende waren bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften bereits ein Personenschützer Wines getötet und mehrere Journalisten verletzt worden.
Die Polizei selbst behauptete, sie werde Wine "nach Hause" bringen. Der Oppositionelle sei "gebändigt" worden, nachdem er wiederholt Kundgebungen abgehalten und dabei gegen Corona-Auflagen verstoßen habe. Auf der Insel Bugala im ugandischen Teil des Victoriasees, wo Wine seine Anhänger versammelt hatte, sei die Polizei mit Tränengas gegen die protestierende Menge vorgegangen, sagte ein Zeuge der Nachrichtenagentur Reuters. Im November hatten Sicherheitskräfte innerhalb weniger Tage mehr als 50 Menschen getötet, die gegen eine vormalige Inhaftierung Wines protestiert hatten.
Unterdessen wurde der ugandische Menschenrechtsanwalt Nicola Opiyo - ein früherer Rechtsbeistand Wines - gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Der Regierungskritiker war in der vergangenen Woche unter dem Vorwurf der Geldwäsche inhaftiert worden. Die US-Botschafterin in Uganda, Natalie Brown, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Verteidiger der Menschenrechte müssten unbehelligt ihre Arbeit ausüben können, erklärte sie auf Twitter. Wer die Demokratie untergrabe, habe mit Konsequenzen zu rechnen.
Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hatten am Dienstag die zunehmende Gewalt in Uganda vor der Wahl kritisiert. Der frühere Rapmusiker Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, gilt als stärkster Herausforderer von Präsident Yoweri Museveni. Der Amtsinhaber, der das ostafrikanische Land seit 35 Jahren regiert, tritt Mitte Januar zur Wiederwahl an.
jj/kle (afp, rtr, epd)