Blinken beschwört Zusammenhalt in der NATO
24. März 2021
"In den USA haben wir in letzter Zeit zu oft vergessen, wer unsere Freunde sind. Das hat sich bereits geändert", sagte Anthony Blinken bei seinem ersten Europa-Besuch als Außenminister der USA zu seinen Amtskolleginnen und -kollegen der anderen NATO-Staaten. Laut dem Redemanuskript, das der DW vorab in Auszügen vorlag, warnte er, dass sich Bedrohungen vervielfacht und Wettbewerbe versteift hätten. Die Welt sehe anders aus als zur Gründung der NATO oder auch noch als vor vier Jahren - was durchaus als unausgesprochene Anspielung auf die "America First"-Politik von Bidens Vorgänger Donald Trump verstanden werden darf.
Trump hatte mit Ausstiegsdrohungen und Alleingängen wie dem Teil-Rückzug der US-Truppen aus Syrien und Rückzugsversprechen für Afghanistan das Vertrauen der NATO-Partner erschüttert. Vor diesem Hintergrund gelobte Blinken eine Rückkehr zur Bündnispolitik: "Wir werden uns häufig und frühzeitig mit unseren Freunden beraten." Dies sei ein "Schlüsselelement" der Regierung Bidens und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris, und ein Unterschied zur Vergangenheit.
Blinken sagte, die USA würden niemals die gemeinsame, entschlossene Antwort der NATO nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vergessen. Die USA hatten damals den Bündnisfall ausgelöst, mit dem die gesamte NATO in Alarmbereitschaft versetzt wird, sobald ein Mitgliedsland angegriffen wird.
Ausdrücklich lobte Blinken die Kooperation der Partnerländer auch in Bereichen, die nicht primär geopolitischer Natur sind - etwa die Zusammenarbeit des deutschen Unternehmens BioNTech und des US-Konzerns Pfizer bei der Entwicklung und Produktion des gemeinsamen Corona-Impfstoffes.
Mehr Eigenständigkeit, aber gemeinsame Strategien
Blinken begrüßte die "Anstrengungen unserer Alliierten für mehr strategische Kapazität" - damit dürften die europäischen Überlegungen gemeint sein, sich sicherheitspolitisch unabhängiger von Amerika zu machen. "Stärkere Alliierte führen zu stärkeren Allianzen", so Blinken. Gleichzeitig forderte er ein, sich weiterhin strategisch abzustimmen.
Am ersten Tag des zweitägigen Ministertreffens hatte Blinken unumwunden ein Aus für die Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert, durch die russisches Erdgas nach Deutschland geleitet werden soll und die in weiten Teilen der NATO sehr kritisch gesehen wird.
Nicht vor die Wahl stellen: USA oder China
Neben dem Klimawandel, der Corona-Pandemie und wachsender wirtschaftlicher Ungleichheit benannte Blinken den Aufstieg Chinas als eine der größten Bedrohungen. Er versprach den NATO-Allierten, sie nicht vor die Wahl zwischen China oder den USA zu stellen: Chinas "Zwangsmaßnahmen" bedrohten zwar "unsere gemeinschaftliche Sicherheit und unseren Wohlstand", und es stehe auch außer Frage, dass China "aktiv daran arbeitet, die Regeln der internationalen Gemeinschaft und die Werte der USA und ihrer Alliierten" zu unterlaufen.
"Das bedeutet jedoch nicht, dass Länder nicht mit China zusammenarbeiten können, wo es möglich ist. Die USA werden das tun." Man könne sich angesichts der Herausforderungen im Klima- und Gesundheitsbereich nichts anderes erlauben.
Auch von Russland gehe eine neue Bedrohung aus, etwa durch die Modernisierung von Waffenarsenalen oder den Anspruch auf Regionen in der Arktis.
Insbesondere in Richtung Peking und Moskau gerichtet sagte Blinken, man müsse auf wirtschaftliche, technologische und ideologische Bedrohungen reagieren können. "Wir können nicht nur defensiv spielen - wir müssen einen behauptenden Ansatz wählen." China und Russland nutzten kritische Ressourcen, Märkte und Technologien, um Keile zwischen die Alliierten zu treiben. "Lassen Sie mich eines sagen: Wenn wir diesem Druck nachgeben, stärken wir unsere Gegner." Stattdessen forderte er mehr Kooperation, etwa im Technologiebereich, aber auch für resilientere Lieferketten.
Festhalten an Zwei-Prozent-Forderung
Bei aller Wiederannäherung machte Blinken deutlich, dass die Biden Regierung von einer Forderung aus Trump-Zeiten nicht mehr abrücken will: Er erinnerte die NATO-Partner an die in Wales getroffene Vereinbarung, die jährlichen nationalen Rüstungsausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts anzuheben. "Die vollständige Implementierung dieses Ziels ist zentral." Gleichzeitig warb er für einen "ganzheitlicheren Blick" auf eine faire Verteilung der Lasten. Eine Zahl alleine könne den Beitrag eines Landes nicht komplett erfassen.
ehl/rb (DW)