NATO: Alle lieben Blinken
23. März 2021
Man kann Jens Stoltenberg die Erleichterung förmlich ansehen. Bei allen öffentlichen Auftritten rund um das Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Allianz in Brüssel zeigt sich der NATO-Generalsekretär zufrieden, dass der neue amerikanische Außenminister Antony Blinken ganz im Sinne der europäischen Verbündeten wieder den Wert des Zusammenhalts beschwört. Vier Jahre lang hat Stoltenberg den nationalen Alleingang der Regierung von Präsident Donald Trump und dessen Beschimpfungen der NATO ertragen. Jetzt weht in der NATO-Zentrale ein anderer, ein optimistischer Wind. "Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Nordamerika, den USA und Europa aufzuschlagen", sagt Stoltenberg im Gespräch mit der DW.
US-Außenminister verspricht erneuerte Partnerschaft
Stoltenberg erwartete von dem Gast aus Washington ein starkes Bekenntnis zur transatlantischen Allianz und wurde nicht enttäuscht. Antony Blinken sagte in Brüssel, er sei gekommen, um sich zur NATO zu bekennen. "Die Vereinigten Staaten wollen Partnerschaften neu aufbauen, natürlich zuerst und zuvorderst mit unseren NATO-Alliierten. Wir wollen die Allianz wiederbeleben", sagte Blinken der Presse. Das dürfte auch der französische Außenminister Jean Yves Le Drian gerne gehört haben. Schließlich hatte Präsident Emmanuel Macron 2019 die NATO für "hirntot" erklärt und so eine Debatte über Sinn und Zukunft der Allianz ausgelöst. Diese soll nun in ein Reformprogramm mit dem Namen "NATO 2030" münden. Das wiederum wird auf einem Gipfeltreffen der NATO verabschiedet, an dem dann auch US-Präsident Joe Biden im Juni 2021 in Brüssel teilnehmen soll.
Die übrigen Außenminister der NATO hörten Blinkens Botschaft ebenso gerne. Der deutsche Außenminister Heiko Maas freut sich, dass nun wieder darüber geredet werde, wie sich die NATO weiter entwickeln kann: "Es gab einen Reflektionsprozess. Es gibt einen strategischen Kompass. Es ist an der Zeit, die NATO auf die großen Herausforderungen unserer Zeit einzustellen." Damit ist eine Positionierung gegenüber China und Russland gemeint. Auch die Konflikte, die es innerhalb der NATO gebe, müssten nicht nur politisch diskutiert, sondern auch gelöst werden, forderte Heiko Maas.
Konflikt mit Deutschland lösbar?
Einen dieser Konflikte sprach der neue US-Außenminister denn auch gleich an: den mit Deutschland wegen der Gaspipeline Nord Stream 2. Die Gastrasse von Russland nach Deutschland sei eine "schlechte Idee, schlecht für Europa und schlecht für die USA". Die Sanktionen gegen am Bau beteiligte Firmen würden durchgesetzt, drohte Blinken und forderte die Einstellung der Bauarbeiten. Auch mit der Türkei hat Blinken seine Schwierigkeiten, weil die Türken in Russland Flugabwehrraketen kaufen und sich mit Griechenland im östlichen Mittelmeer um Gasvorkommen streiten. Diese Konflikte seien lösbar und sollten die Zusammenarbeit mit verlässlichen Verbündeten nicht beschädigen, so Blinken.
Zur Erleichterung der NATO-Außenminister rückte Blinken nicht den von der Trump-Regierung stets befeuerten Streit um zu niedrige Verteidigungsausgaben in vielen europäischen Staaten ins Zentrum der Gespräche. Das "Zwei-Prozent-Ziel" stand endlich mal nicht im Weg, so ein NATO-Diplomat. Donald Trump hatte stets beklagt, die NATO-Alliierten würden die USA "übers Ohr hauen und ausnutzen". Die NATO-Mitglieder haben sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden.
Gemeinsames Vorgehen in Afghanistan
Der neue Ton in der NATO wirkt sich auch ganz praktisch aus. Den geplanten Truppenrückzug aus Afghanistan, 20 Jahre nach dem Einmarsch westlicher Truppen, wollen die USA jetzt nicht mehr alleine entscheiden, sondern mit den Verbündeten koordinieren. Es gelte die alte Regel: Gemeinsam rein, gemeinsam raus, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA, genauer gesagt die Regierung von Präsident Trump, hatte sich in einem Abkommen mit den Taliban verpflichtet, bis Ende April aus Afghanistan abzuziehen. Die USA beklagen jedoch, dass sich die Taliban nicht an den zugesagten Gewaltverzicht halten und prüfen nun, doch länger in dem Land zu bleiben, das sie vor 20 Jahren von der Taliban-Herrschaft befreit hatten. Die Lage werde neu bewertet, und zwar zusammen mit den Verbündeten, sagte der US-Außenminister in Brüssel. "Was immer wir am Ende auch machen, wird von den Anregungen unserer Alliierten beeinflusst, die ich nach unseren Gesprächen mit nach Hause nehme."
Eine Entscheidung ist in Brüssel also nicht gefallen, was einige Außenminister kritisch sehen, denn langsam wird die Zeit knapp. Deutschland ist mit 1300 Bundeswehrsoldaten nach den USA (2500) der größte Truppensteller in Afghanistan. Bundesaußenminister Heiko Maas will die deutschen Truppen nur abziehen, wenn es Fortschritte bei den Friedensverhandlungen mit den Taliban-Milizen gibt. "Wir wollen nicht durch einen zu frühen Abzug riskieren, dass die Taliban zurückkehren zur Gewalt und versuchen, mit militärischen Mitteln an die Macht zu kommen."
China wird wichtiger für die NATO
Bei kommenden Gipfeltreffen im Juni sollen die Staats- und Regierungschefs sich bei der Neuausrichtung der Allianz mit Blick auf das Jahr 2030 vor allem mit der "aufsteigenden Macht" China beschäftigen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meinte im DW-Gespräch, China rücke immer näher an das NATO-Gebiet heran, weil es in vielen Ländern in die kritische Infrastruktur investiere. "Es geht kein Weg daran vorbei, dass wir uns mit den Folgen des Aufstiegs Chinas für die Sicherheit unserer regionalen Allianz und den Verschiebungen im globalen Macht-Gleichgewicht beschäftigen", sagte Stoltenberg.
Der chinesische Außenminister Wang Yi und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben sich bei einem Treffen am Dienstag in der chinesischen Stadt Guilin schon mal in Stellung gebracht gegen die "wiederbelebte NATO". Lawrow sagte, man erkenne die "destruktive Natur der amerikanischen Absichten, die sich auf militärisch-politische Allianzen aus dem Kalten Krieg stützen". Die "erneuerten Allianzen" seien geeignet, die auf die Vereinten Nationen aufbauende Architektur internationalen Rechts zu untergraben. Der chinesische und der russische Außenminister wiesen den Schulterschluss der westlichen, transatlantischen Welt als Versuch zurück, anderen Staaten eine "regel-basierte Weltordnung aufzuzwingen".
Impfen für den Gipfel
Die NATO-Außenminister treffen sich trotz Corona-Pandemie persönlich im Brüsseler Hauptquartier. Dort soll im Juni auch der Gipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Um eine sichere Zone zu schaffen, sollen die rund 4000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aller Altersstufen geimpft werden, teilte die NATO mit. Das NATO-Land Polen stellt dafür Impfdosen von AstraZeneca bereit. Ob diese außergewöhnliche Impfkampagne mit den belgischen Regeln für eine Impfreihenfolge in Einklang steht, wollten belgische Behörden nach Angaben der Nachrichtenagentur AP nicht kommentieren.