"AfD macht Fremdenfeindlichkeit salonfähig"

"Die AfD hat Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft salonfähig gemacht", sagte der Leiter des Bundeskriminalamtes (BKA) dem Berliner "Tagesspiegel". Sie biete den ideologischen Nährboden "für die rechte Hetze auch im Netz" und verleihe ihr einen legalen Anstrich. Rechten Hetzern werde das Gefühl gegeben, sich mit ihrer Weltanschauung in einem gesellschaftsfähigen Raum zu bewegen, betonte Münch. Das erleichtere es, "sich radikal im Netz zu bewegen", und sei gefährlich.

Wieder viele Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Für 2016 sei zu befürchten, dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte "die Bilanz des Vorjahres erreicht oder sogar noch übertrifft", sagte Münch.

Das Bundeskriminalamt habe seit Jahresbeginn bereits 705 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert, darunter 57 Brandstiftungen und 67 andere Gewalttaten. Die aktuellen Zahlen seien nicht ganz so hoch wie vor einem Jahr, "aber der Sockel der Delikte bleibt hoch", betonte der BKA-Präsident. 2014 seien bundesweit gerade einmal sechs Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt worden.

"Neue Klientel politisch motivierter Straftäter"

Als erschreckend bezeichnete Münch, dass rund drei Viertel der ermittelten Tatverdächtigen zuvor nicht als Extremisten polizeilich bekannt gewesen seien. Es sei möglich, dass sich inzwischen eine "neue Klientel politisch motivierter Straftäter heranbildet", sagte der BKA-Chef.

Es sei zu beobachten, dass sich lokale Netzwerke bilden, die sich zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verabreden. Dabei bestehe auch das Risiko, dass daraus terroristische Gruppen entstehen, sagte Münch: "Das wäre das Frühstadium einer Entwicklung wie beim NSU."

Generalbundesanwaltschaft und Polizei verfolgten deshalb die Strategie, bei ersten Anzeichen terroristischer Strukturen "so schnell wie möglich zu reagieren, um diese zu zerschlagen", betonte Münch. Entsprechend sei bei der im Mai 2015 ausgehobenen Neonazigruppe "Oldschool Society" vorgegangen worden, die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte vorbereitet habe.

Demonstration gegen Rassismus in Berlin

Auch die Teilnehmer einer Demonstration in Berlin warnten vor den Parolen der AfD. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, betonte in einem Grußwort, die AfD hetze Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen, aufeinander. Brauchbare Lösungen für Arbeitslose, Arbeitende und Rentner habe die Partei jedoch nicht. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte, die AfD fördere Vorurteile gegen Muslime und verbreite so eine "sehr gefährliche Stimmung". Die Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Cornelia Kerth, erklärte, die AfD sei "Türöffner für Rassismus und Nationalismus".

Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Aufstehen gegen Rassismus". Ziel der Demonstration war die AfD-Bundesgeschäftsstelle. Dort wollten die Demonstranten einen Tag vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine "rote Linie gegenüber der AfD" ziehen. Bei der Abstimmung über die Zusammensetzung des Landtages in Schwerin werden der AfD jüngsten Umfragen zufolge sogar Chancen eingeräumt, mehr Stimmen zu erhalten als die CDU.

cw/jj (epd, dpa)