Bis zu 660.000 unbearbeitete Asylanträge
8. Januar 2016
Die unschönen Bilder von großen Mengen wartender Flüchtlinge vor den Ämtern werde es in der ersten Jahreshälfte auch weiterhin geben, warnte der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Wildbad-Kreuth. Er war als Gast zur Klausur der Bundestagsabgeordneten der CSU geladen worden. "Wir brauchen noch Zeit und Vertrauen, der Zustand ist nicht gut", so Frank-Jürgen Weise vor der Presse. 360.000 Anträge seien noch unbearbeitet. Weitere rund 300.000 Flüchtlinge seien schon registriert, hätten aber noch keinen Antrag stellen können oder wollen. Bis Mitte 2016 werde es noch eine extreme Anstrengung brauchen, um den Rückstand aufzuholen.
Wie viele neue Flüchtlinge dann noch hinzukämen, sei wohl vor allem eine politische Frage. Es sei richtig, dass die Zahl ankommender Flüchtlingen kleiner werden müsse. Deutschland könne den Flüchtlingsansturm nicht alleine bewältigen, sagte Weise in sehr ernstem Tonfall.
Auf die Frage, ob noch mehr Personal helfen könne, sagte Weise, das mache keinen Sinn. Es gebe keine Möglichkeiten der Einarbeitung oder entsprechende Arbeitsplätze. 4000 zusätzliche Stellen hatte der Bundestag im vergangenen Jahr für das BAMF beschlossen. Die Anstellung vor allem der sogenannten Entscheider läuft allerdings noch immer zu schleppend.
70 Prozent der Flüchtlinge erwerbsfähig
Die aktuelle Rolle und Bedeutung Weises in Deutschland bei der Flüchtlingsfrage ist immens. Die Aufgabe als Leiter des BAMF bekam Weise im September 2015 zusätzlich zugesprochen. Eigentlich ist er - schon seit 2004 und das sehr erfolgreich - Chef der Bundesagentur für Arbeit. Diese Doppelfunktion habe sich als sinnvoll erwiesen, zog Weise in Wildbad-Kreuth eine erste Bilanz. Eine Abstimmung zwischen beiden Behörden mache Sinn, da 70 Prozent der Flüchtlinge erwerbsfähig seien.
Die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sieht das genauso. Schließlich müsse unterschieden werden zwischen Flüchtlingen zwischen denen, die bleiben dürfen und denen, die kein Asyl bekommen. Grundsätzlich funktioniere Integration am besten über den Arbeitsmarkt. Die anderen ohne Bleibeperspektive müssten dagegen konsequent abgeschoben, also zurückgeschickt werden. Im neuen Super-Amt unter Weise laufen all diese Fäden zusammen.