Nur Merkel ist neu in Wildbad-Kreuth
6. Januar 2016
Ein wenig ist die CSU so etwas wie der Prügelknabe in der deutschen Parteienfamilie. Der bayerischen Schwesterpartei der CDU wird häufig "Populismus" vorgeworfen. So wie ganz aktuell vom Chef der Sozialdemokraten Sigmar Gabriel, der den Christsozialen "Panikmache" unterstellt.
Doch aus mancher markigen Formulierung sei immer wieder "politisches Allgemeingut" geworden, wie die Chefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zum Auftakt der diesjährigen Klausurtagung in Wildbad-Kreuth sagte. Man habe zum Beispiel als erste Partei von einer Begrenzung der Zuwanderung gesprochen. Oder: Vor einem Jahr kam aus Wildbad-Kreuth die Forderung, zwischen Schutzbedürftigen und anderen zu unterscheiden, nun sei das - eben "Allgemeingut". Auch die Debatte um Sozialmissbrauch in Europa habe die CSU angestoßen. "Impulsgeber waren wir immer und so wollen wir es weitermachen".
Nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge?
Es lohnt also hinzuhören, was die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer Jahresauftaktklausur an Botschaften ausgibt. Das erklärt, warum immer so viele Journalisten aus dem Berliner Regierungsviertel anreisen. Und warum auch hochrangige Gäste aus dem Ausland in das idyllische, aber wirklich abseits gelegene Hochtal in den Alpen kommen. In diesem Jahr gibt es zwei Stargäste: David Cameron, den Premierminister Großbritanniens und - ja - zum ersten Mal auch Kanzlerin Angela Merkel, die auch Vorsitzende der Schwesterpartei CDU ist.
Das Meta-Thema in diesem Jahr ist die Flüchtlingspolitik. Dass das so ist, dafür hat CSU-Chef Horst Seehofer schon im Vorfeld der dreitägigen Tagung gesorgt. Obwohl Merkel nun schon gefühlte 100 Mal gesagt hat, dass es mit ihr keine Obergrenze bei der Einreise von Flüchtlingen geben wird, sprach Seehofer von maximal 200.000 Flüchtlingen. Zur Einordung: 2015 waren es mehr als eine Million Menschen, die nach Deutschland flohen. Es müsse 2016 eine "Wende in der Flüchtlingspolitik in allen Facetten geben", forderte Seehofer. Sonst hätte die Union, also CSU und CDU zusammen, die besten Tage hinter sich.
Auftritt der Kanzlerin
Als der Mittwochabend über Wildbad-Kreuth hereinbrach, kam Merkels Regierungshubschrauber über die Berge geflogen, drehte eine Runde über das Tal und landete dann nur 100 Meter vom Schloss entfernt. Dabei wurde der nur wenige Schnee, den es dieses Jahr gibt, ordentlich aufgewirbelt und verzog sich als Nebelschwade über einen Berghang. Merkel stieg für wenige Meter in ein Auto, um dann standesgemäß bei der CSU vorzufahren. Es folgte ein kurzer Auftritt vor der Presse, die aber nichts fragen durfte, zusammen mit Hasselfeldt und Seehofer, der aber nichts sagte. Gastgeberin ist schließlich Hasselfeldt, nicht der bayerische Ministerpräsident.
Nur kurz erlaubte sich Merkel während Hasselfeldts Statement Blicke in die umgebende Natur, immerhin hat dieser Ort ja einen besonderen Ruf. Wäre sie früher gekommen, hätte sie das schöne Winterlicht über Schnee und Sonne sehen können. So blieben nur die Scheinwerfer und dunkle Berggipfel.
Unterschiede werden bleiben
Die Journalisten warteten gespannt auf eine Reaktion auf Seehofers Obergrenze. Doch Merkel sprach erst einmal davon, dass man in der Wirtschaftspolitik keine Fehler machen dürfe, um die guten Finanzen und den entspannten Arbeitsmarkt nicht zu gefährden. Erst danach ging Merkel auf die "große Herausforderung" ein, "die Fluchtbewegungen zu bewältigen".
Dann wiederholte sie Altbekanntes: Fluchtursachen müssten bekämpft werden und Friedensprozesse, vor allem in der Ukraine, in Syrien und im gesamten Nahen und Mittleren Osten in Gang gesetzt werden. Europa solle gestärkt aus der Flüchtlingskrise hervorgehen, obwohl es, wie Merkel zugab, derzeit dazu sehr unterschiedlichen Entwicklungen in der EU gebe. Dies und eine konsequente Rückführungspolitik abgelehnter Asylbewerber bringe dann eine "spürbare Reduzierung" der Flüchtlingszahlen.
Nix von Obergrenze. Und um das noch deutlicher zu umschreiben, sagte Merkel, es habe zwischen CSU und CDU schon immer Unterschiede gegeben. Und daran werde sich auch nichts ändern. "Jetzt geht’s an die Arbeit", sagte Merkel zum Schluss und ging in den Versammlungsraum im Keller des Schlosses zur internen Beratung. Danach soll es ein Abendessen geben, an dem auch der Brite Cameron teilnehmen soll. Schon Morgen hat die Kanzlerin wieder Termine in Berlin.