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Politik

Biden will keine Eskalation mit Russland

16. April 2021

Unter dem früheren Mann im Weißen Haus war das Verhältnis zu Russland speziell. US-Präsident Biden bemüht sich ungeachtet der jüngsten Sanktionen um eine Neubestimmung.

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USA | Washington | Rede Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden Bild: Andrew Harnik/AFP/Getty Images

Trotz neuer Sanktionen gegen Russland will Washington nach den Worten von US-Präsident Joe Biden die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen. "Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten", sagte Biden im Weißen Haus. Er warnte zugleich: "Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.»

Verhältnismäßige Reaktion, sagt Biden 

Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, sagte Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, "verhältnismäßig" zu reagieren. Biden hatte Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat am Dienstag ein Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen. Nun sagte der US-Präsident, nach seinem Vorschlag solle ein solches Treffen im Sommer in Europa stattfinden. Ob Putin die Einladung annimmt, ist weiter offen.

Als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen hatten die USA zuvor zehn russische Diplomaten ausgewiesen und eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus. Das russische Außenministerium nannte die Handlungen der amerikanischen Seite "inakzeptabel".

Nord Stream 2: "kompliziertes Thema"

Erneut sprach sich Biden gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus. Er sei seit langem gegen Nord Stream 2. Auf die Frage, warum das Projekt nicht von den jüngsten US-Sanktionen gegen Russland betroffen ist, entgegnete der Präsident: "Nord Stream 2 ist ein kompliziertes Thema, das unsere Verbündeten in Europa betrifft." Das Thema sei aber weiter auf dem Tisch.

ml/mak (dpa, rtr)