Biden will im neuen Haushalt Rekordausgaben für Verteidigung
29. März 2022
US-Präsident Joe Biden will die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr weiter erhöhen. Im Haushaltsentwurf der Regierung sind dafür 773 Milliarden US-Dollar (704 Milliarden Euro) vorgesehen. Das entspricht in Anbetracht der hohen Inflationsrate einer geringen Erhöhung gegenüber dem Vorjahr. Nach Angaben des Weißen Hauses wäre es eine nominale Erhöhung von 9,8 Prozent gegenüber dem Etat von 2021.
Als Teil des Entwurfs für das Haushaltsjahr 2023 will Biden angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auch 6,9 Milliarden Dollar für die NATO und die Stärkung der militärischen Abschreckung in Europa ausgeben. Eingeplant sind auch neue Ukraine-Hilfen in Höhe von knapp einer Milliarde Dollar.
Biden erklärte, er fordere den Kongress auf, "die größte Investition unserer Geschichte in die nationale Sicherheit" zu beschließen. Das US-Militär müsse weiterhin das "am besten vorbereitete, am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete Militär der Welt sein". Die Zahl der aktiven Soldaten soll mit rund 1,3 Millionen unverändert bleiben.
Vorstoß für Mindeststeuer für Superreiche
Die Regierung der USA startet einen neuen Anlauf für eine Mindestbesteuerung von Superreichen und eine höhere Unternehmensbesteuerung. Wie das Weiße Haus bei der Vorstellung des Budgets erklärte, sollen Reiche mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar (rund 91 Millionen Euro) künftig mindestens 20 Prozent ihres Einkommens als Bundessteuern abführen müssen. "Diese Mindeststeuer würde nur für die reichsten 0,01 Prozent der Haushalte - jene mit mehr als 100 Millionen Dollar - gelten, und mehr als die Hälfte der Einnahmen würden von Milliardären kommen", so das Weiße Haus. Das Vorhaben soll das Staatsdefizit binnen zehn Jahren um 360 Milliarden Dollar verringern.
Die Biden-Regierung hatte schon im Vorjahr versucht, eine Mindestbesteuerung von Reichen durchzusetzen, war mit den Plänen aber am Kongress gescheitert. Insbesondere im linken Parteiflügel von Bidens Demokraten gibt es seit langer Zeit Forderungen, Reiche höher zu besteuern. Der Präsident selbst hat wiederholt gefordert, dass Reiche ihren "fairen Anteil" an Steuern zahlen müssten.
Eine Studie der Regierung aus dem Herbst ergab, dass 400 Milliardärs-Haushalte zwischen 2010 und 2018 im Durchschnitt nur 8,2 Prozent Steuern zahlten - ein Satz, der oft deutlich unter dem vieler US-Haushalte liegt. Das liegt auch daran, dass das Vermögen vieler Reiche durch den Wert ihrer Aktien anwächst, nicht realisierte Gewinne aber nicht versteuert werden müssen. Das will die Biden-Regierung nun ändern.
Höhere Unternehmenssteuer im Visier
Biden will außerdem die Unternehmenssteuer von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent erhöhen. Auch mit diesem Vorhaben war der Präsident bereits im vergangenen Jahr gescheitert. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war die Unternehmenssteuer drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden.
Für seine Haushalts- und Steuerpläne braucht Biden die Zustimmung des Kongresses. Allerdings verfügen die Demokraten im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit. Schon ein einziger Abweichler in den eigenen Reihen könnte dazu führen, dass es keine Mehrheit für die Vorhaben gibt. Ohnehin werden die Budget-Pläne des Weißen Hauses im Kongress in der Regel massiv abgeändert.
Zwischenwahl werfen Schatten voraus
Bidens Plan sieht für das Fiskaljahr 2023 einen Haushalt mit einem Umfang von knapp 5,8 Billionen Dollar vor. Das Defizit soll 1,15 Billionen Dollar betragen und damit 1,3 Billionen weniger als im Vorjahr. Der Entwurf ist der erste Aufschlag für mühsame Budgetverhandlungen, die sich in der Regel über Monate hinziehen. Das Haushaltsjahr 2023 beginnt in den USA bereits im Oktober.
Angesichts der Zwischenwahlen im November, bei denen ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt werden, dürfte aber wohl zunächst nur ein Übergangshaushalt beschlossen werden. Der teilweise neu zusammengesetzte Kongress könnte dann Anfang 2023 einen kompletten Haushalt beschließen.
kle/bru (rtr, afp, dpa)