US-Regierung will Körperschaftsteuer senken

Bei US-Finanzminister Steven Mnuchin ist die Rede von der "größte Steuersenkung" und der "größten Steuerreform" in der Geschichte. Einmal mehr spart die Trump-Administration nicht mit Superlativen. Schon letzte Woche hatte der US-Präsident angekündigt in dieser Woche Konkreteres zu seiner im Wahlkampf versprochenen Steuerreform zu liefern. Sein Finanzminister legte nun heute mit vagen Worten bei einer Veranstaltung der politischen Webseite "The Hill" nach. Mit der Reform solle die US-Wirtschaft angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht werden, sagte Mnuchin. Auch auf einer Pressekonferenz, die der Finanzminister am Abend mit Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn in Washington abhielt, blieben beide weiter eher vage.

Wirklich Konkretes gab es bisher nur beim Thema Unternehmenssteuern. Mnuchin bestätigte, dass die steuerliche Belastung von Unternehmen massiv gesenkt werden sollen - und zwar von 35 auf 15 Prozent. Trump will so erreichen, dass die Unternehmen ihre gigantischen Auslandsvermögen aus Steueroasen zurückholen und das Geld in den USA investieren. Denn bisher deponierten internationale Unternehmen ihre Gewinne wegen der vergleichsweise hohen US-Steuerbelastung im Ausland. Ein Ausschuss des US-Kongresses schätzte die Summe auf rund 2,6 Billionen Dollar.

Spübare Entlastungen, aber wie?

Entlastungen seien auch für die US-Bürger geplant, das Steuersystem solle außerdem vereinfacht werden. Bei der Einkommensteuer soll es nur noch drei statt bislang sieben Sätze geben. Vor allem Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen weniger Abgaben zahlen. Auf Nachfragen von Journalisten, wie die steuerliche Erleichterung genau aussehen solle, sagte Cohn nur: "Es wird spürbar". Bei seinem Auftritt zuvor hatte Mnuchin noch gesagt, die Steuererklärungen der Bürger sollten künftig auf eine "große Postkarte" passen.

Man müsse nun in Verhandlungen mit dem Kongress gehen und könne schon bald konkreter werden, so Cohn. Als Gegenfinanzierung zu den Steuersenkungen, die den US-Haushalt belasten, nannten Mnuchin und Cohn zum einen ein höheres Wirtschaftswachstum sowie die geplante Schließung von Schlupflöchern.

Allerdings sind auch die jetzt präsentierten Steuerpläne nicht mehr als Absichtserklärungen: Zähe Verhandlungen im Kongress stehen bevor. Bis die Steuerreform in Gesetze gegossen wird, dürften noch Monate vergehen: Trump hat zwar Mnuchin mit der Ausarbeitung der Pläne betraut, doch letztlich muss der Kongress entscheiden. Wie aus dem Weißen Haus verlautete, peilt Trump eine Verabschiedung der Reform im Herbst an.

Doch keine Mauer für Trump?

Umstrittenen Plänen für eine Gebühr auf Importgüter erteilte Mnuchin vorerst eine Absage: Wir glauben nicht, dass es in der derzeitigen Form funktionieren würde." Diese Pläne, die auch deutsche Autohersteller aufgeschreckt haben, nährten im Ausland die Furcht vor Protektionismus.

Trumps zweites zentrales Wahlkampfversprechen neben der Steuerreform war "eine schöne große Mauer" an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Eine Steuerreform mit massiven Entlastungen würde allerdings den ohnehin bereits strapazierten US-Haushalt zusätzlich belasten. Sein Prestigeprojekt wird deshalb wohl erstmals nicht zu finanzieren sein. Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel dafür, wie die "Washington Post" berichtete. Bereits am Montag hatte Trump einer Gruppe konservativer Medien erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben

Nm/kle (dpa, rtr)