Biden solidarisiert sich mit streikenden US-Autobauern

"Ihr verdient die bedeutende Lohnerhöhung, die ihr braucht, und weitere Leistungen", sagte der Präsident beim Besuch streikender Automobilarbeiter im Großraum Detroit, der als Zentrum des Autobaus in den Vereinigten Staaten gilt. Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) fordert Lohnerhöhungen von rund 40 Prozent über einen Zeitraum von vier Jahren mit Verweis auf den Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer, die hohen Gewinne der Unternehmen und den Vergütungssprüngen der Konzernchefs. Zudem verlangt die UAW eine bessere Altersversorgung und eine größere Arbeitsplatzsicherheit im Zuge der Umstellung der Produktion von Verbrenner- auf Elektrofahrzeuge. Die Arbeitgeber boten rund 20 Prozent über viereinhalb Jahre an.

Offene Solidaritätsbekundung durch den Präsidenten

Der Demokrat Joe Biden, der bei seinem Auftritt eine Kappe mit dem UAW-Logo trug, ist ein entschiedener Unterstützer von Gewerkschaften. Vor laufenden Kameras stellte sich Biden zu den Streikposten. Die Geste ist die größte politische Unterstützung, die ein US-Präsident seit mehr als 100 Jahren Gewerkschaftern zuteilwerden ließ: Im Jahr 1902 lud Theodore Roosevelt streikende Zechenarbeiter ins Weiße Haus ein.

Erster gleichzeitiger Streik der drei US-Branchenriesen

Die einflussreiche UAW bestreikt seit anderthalb Wochen erstmals gleichzeitig Werke der drei Traditionskonzerne Ford, General Motors (GM) und der Stellantis-Tochter Chrysler. Die Arbeit ruht bei jeweils einem Montagewerk der Autobauer. Der Streik wurde zuletzt auf Dutzende Verteilzentren für Ersatzteile bei GM und Stellantis ausgeweitet.

Die Unterstützung von Arbeitnehmerrechten ist ein Kernpunkt von Bidens Präsidentschaft. Gleichzeitig treibt er mit staatlichen Subventionen die Bemühungen voran, in der Automobilindustrie den Wandel hin zur Elektromobilität zu bewältigen. Allerdings profitiert der 80-Jährige im Wahlkampf für seine zweite Amtszeit bisher nicht davon. Im Gegenteil, der Streik der Autobauer wird für den Präsidenten wegen der negativen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft zunehmend zum Problem.

Werben um die wichtigen Wählerstimmern der Arbeiter

Der Streik bekommt mit Blick auf den beginnenden Präsidentschaftswahlkampf zunehmend eine politische Dimension. Die Republikaner setzen darauf, dass die Strategie der Biden-Regierung, den Umstieg vom Verbrenner- zum E-Auto zu fördern, bei Beschäftigten der Autoindustrie unpopulär ist. Am Mittwoch wird Bidens republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump, der im kommenden Jahr das Weiße Haus zurückerobern will, nach Michigan reisen.

Der Republikaner wird im nordöstlich von Detroit gelegenen Clinton Township eine Rede vor einem Werk für Autoteile halten. Der Rechtspopulist warf Biden vor, mit seiner Förderung von Elektroautos die US-Automobilindustrie zu "vernichten", weil solche Fahrzeuge zunehmend in China hergestellt würden. Das werde viele tausend US-Arbeiter ihren Job kosten, schrieb der 77-Jährige auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Biden dagegen argumentiert, der massive Ausbau des Sektors der erneuerbaren Energien im Kampf gegen den Klimawandel sei gut für den Wirtschaftsstandort USA und werde zu vielen neuen, gutbezahlten Jobs führen.

Bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 dürfte der zwischen beiden Parteien umkämpfte Bundesstaat Michigan, wie bereits 2016 und 2020, eine sehr wichtige Rolle spielen. Die Republikaner hoffen, Michigan bei der Wahl von den Demokraten zurückerobern zu können.

qu/mak (rtr, afp, dpa)