Bettel: Alles ist möglich

Deutsche Welle: Das war jetzt der x-te EU-Gipfel, der sich mit dem Austritt Großbritanniens beschäftigt hat. Hat die Europäische Union nicht auch andere Probleme? Bleibt da nicht auch vieles liegen bei Ihnen durch den Brexit?

Xavier Bettel: Nein, wir machen ja auch andere Themen außer Brexit. Man hat das Gefühl, weil Sie und andere ja mir auch nur Fragen über Brexit stellen (grinst). Wir haben über Klima, Umwelt und Beziehungen zu China gesprochen. Wir haben über Handel geredet und über den Kampf gegen Desinformation, aber das interressiert die Wenigsten. Brexit ist Hauptthema, das muss ich zugeben. Ich hoffe, es wird keine "never ending story". Wir sollten jetzt langsam zu einem Schlusspunkt kommen, wenn wir in den nächsten Tagen sehen, wie London abstimmt. Dann sollten wir auf jeden Fall vor den nächsten Europawahlen am 23. Mai einen Austritt haben.

Ist es auf der anderen Seite nicht auch gut, dass es den Brexit gibt, weil die 27  übrigen EU-Staaten so einig sind wie selten. Das schweißt zusammen?

(lacht) Ach, wir sind uns bei vielen Themen einig. Wir kommen auch weiter bei vielen Themen, aber es stimmt, die Geschlossenheit beim Brexit ist die stärkste. "Divide et impera" ("teile und herrsche") hätte hier eine Regel sein können, aber das hat nicht funktioniert. Wir haben uns nicht auseindertreiben lassen und haben zusammengehalten. Das war die Stärke von Europa.

Sie haben gesagt, die Chancen stehen 50 zu 50, dass das britische Parlament dem Abkommen mit der EU doch noch zustimmen wird im dritten Anlauf in der kommenden Woche. Falls das nicht gelingt, ist der Brexit auf den 12. April angesetzt. Haben Sie sich den 11. April schon einmal freigehalten für den nächsten Sondergipfel der EU?

Ich bin immer bereit nach Brüssel zu kommen, wenn es um die Zukunft unserer Gemeinschaft geht. Ich hätte aber am liebsten, dass wir uns erst am 9. Mai im rumänischen Sibiu zum (bereits geplanten, d.Red.) Gipfel treffen, um festzustellen, dass die Briten zugestimmt haben und wir einen geordneten Deal und den Austritt am 22. Mai unter Dach und Fach haben.

Halten Sie es für möglich, dass die Briten in letzter Not den Artikel 50, den Antrag auf Verlassen der EU zurückziehen und sagen, wir versuchen es in zwei Jahren noch einmal?

Everything is possible, alles ist möglich in Großbritannien. Ich bin nicht Abgeordneter im House of Commons (Unterhaus). Wir reden nie über das Haus of Lords (Oberhaus). Das wird auch noch eine große Nummer werden. Alles ist möglich, aber ich weiß nicht... (zuckt die Schultern). Deshalb ist es wichtig, dass wir juristisch auf jeden Fall Klarheit haben, dass wir nicht juristische Fehler machen, die nachher Folgen hätten, die für ganz Europa nicht gut wären.

Xavier Bettel (46) ist seit 2013 Ministerpräsident des Großherzogtums Luxemburgs, des zweitkleinsten der 28 EU-Mitgliedsstaaten.