Bessere Kooperation gegen den Terror
19. Januar 2015
Der Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris habe Frankreich, wenn nicht gar Europa verändert, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Jetzt sucht die Europäische Union zunächst nach außenpolitischen Antworten. Ziel ist es, eine Anti-Terror-Strategie auf den Weg zu bringen, die von der aktuellen Lage in Syrien und Irak ausgeht, wo die EU die Ursachen der Bedrohung sieht. Die Gefahr soll eingedämmt werden, damit sie sich nicht über die Grenzen der beiden Länder hinweg ausdehnt, und vor allem der Zufluss von neuen Kämpfern soll gestoppt werden.
Abgesehen davon wollen die Europäer einen neuen Anlauf unternehmen, um die Situation in Syrien politisch zu verbessern. Also gibt es einmal mehr Versuche von EU-Diplomaten - auch mit Hilfe Moskaus - die zersplitterte syrische Opposition so weit zu einen, dass Gespräche über eine politische Lösung geführt werden könnten. Aber das sind zunächst nur Vorhaben ohne Datum und ohne konkrete Erfolgsaussichten.
EU will mehr Austausch mit islamischen Ländern
Zu den unmittelbaren Maßnahmen gehört ein verbesserter Informationsaustausch mit einigen islamischen Ländern. Hier will Frank-Walter Steinmeier bei einigen arabischen Staaten in letzter Zeit ein gewisses Umdenken beobachtet haben: "Was immer da in der Vergangenheit war, das Anwachsen von IS hat auch bei denen, die früher (mit terroristischen Bewegungen) sympathisiert haben, Schrecken ausgelöst". Insofern sieht er eine erhöhte Bereitschaft zur Kooperation mit der Europäischen Union, was die Prävention von Terroranschlägen angeht. Das habe sich auch bei dem Treffen der Außenminister mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Araby, gezeigt. Ziel der Europäer sei, den Austausch mit den Nachbarstaaten der Krisenregion zu verbessern. "Allerdings ist nicht klar, in welchem Umfang und in welcher Qualität eine solche Kooperation stattfinden kann", so Steinmeier.
Das klingt, als ob noch dickere diplomatische Bretter zu bohren wären, bis es zu einem verlässlichen Informationsaustausch kommt. Darauf mag auch eine Bemerkung von Al-Araby hindeuten:"Die Zusammenarbeit der Staaten hat ihre Grenzen", erklärte er, besonders, "was die innere Situation eines Landes angeht, zum Beispiel die Lage der Freiheiten". Damit spielt der Vertreter der Arabischen Liga auf Verstimmungen wegen der regelmäßigen Kritik am Stand von Freiheits- und Bürgerrechten an, die seitens der EU an bestimmten Staaten geübt wird.
EU will den Terroristen die Finanzquellen austrocknen
Die Europäische Union wiederum ist interessiert daran, über den reinen Informationsaustausch hinaus Terroristen ihre Finanzierung etwa durch Ölgeschäfte zu entziehen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini regt außerdem ganz praktische Maßnahmen an: "Lernt Arabisch! "Wir müssen unsere Fähigkeit verbessern, mit der arabischsprechenden Bevölkerung zu kommunizieren. Und wir müssen unsere Absichten und unsere Politik besser erklären", sagt die Italienerin.
Darüber hinaus fordern die Außenminister das Europäische Parlament auf, den festgefahrenen Gesetzgebungsprozess für den Austausch von Flugpassagierdaten wieder in Gang zu setzen. Das sei zwar eigentlich nicht Zuständigkeit der Außenminister, so Mogherini, aber Interesse der Regierungen in vielen Mitgliedsländern. Das Thema wird sich beim anstehenden Treffen der EU-Innenminister wiederfinden und beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Februar. Und schließlich: Sie habe noch nie ein so starkes Bewusstsein dafür erlebt, dass die Europäer noch besser zusammenarbeiten müssten.
Wo liegen die Probleme bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste?
Appelle für mehr Kooperation hat es allerdings in der Vergangenheit nach jedem Terroranschlag in Europa gegeben. Woran fehlt es hier eigentlich? Claude Moniquet ist Chef des European Strategic Intelligence and Security Centre in Brüssel, wo Experten sowohl die Arbeit der Dienste als auch terroristische Bedrohungen analysiert werden. "Der Austausch zwischen den Sicherheitsdiensten funktioniert besser als die Öffentlichkeit weiß. Das Problem dabei ist, Geheimdiensterkenntnisse konkret auszutauschen. Die Dienste arbeiten nach unterschiedlichen Kriterien, ihr rechtlicher Rahmen ist verschieden, und sie haben nicht die gleichen Fähigkeiten", so Moniquet.
So sei etwa der Austausch zwischen Frankreich und Belgien einfach, weil beide Länder die gleichen Traditionen und Rechtsformen haben. Gehe man aber z.B. nach Dänemark, stoße man auf eine ganz andere Sicherheitskultur und einen anderen rechtlichen Rahmen. Moniquet hält neben praktischen Maßnahmen wie der Einführung des Fluggastdatenaustausches eine grundlegende Angleichung bestimmter europäischer Gesetze für besonders wichtig: In allen EU-Ländern müssten die gleichen Regeln gelten. Frankreich und Belgien behandeln den Kampf für IS als Straftat, in Dänemark würden die Kämpfer mehr als Problemfälle behandelt, die Hilfe zur Wiedereingliederung brauchen.
Sind neue Gesetze die Lösung ?
Der Sicherheitsexperte bestätigt dabei die Einschätzung der Minister, dass die größte Gefahr derzeit von zurückkehrenden IS-Kämpfern ausgehe. Einige der Politiker, wie etwa der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, fordern deshalb EU-einheitliche Regeln, etwa Einschränkungen der Reisefreiheit: "Der Entzug des Reisepasses kann dazu dienen, dass diese Personen gar nicht nach Syrien oder in den Irak reisen können". Seine schwedische Kollegin Margot Wallström hingegen warnt dabei vor zu großen Erwartungen, denn man müsse die Ursachen von Terrorismus und Radikalisierung bekämpfen: "Ich bin mir nicht sicher, ob es so viele neue oder schnelle Lösungen gibt".