Sicherheit vor Freiheit? Ja bitte!
17. Januar 2015Vorratsdatenspeicherung. Ein Reizwort für Verschwörungstheoretiker - deutsche, wohlgemerkt. Die Freiheit des Einzelnen geht ihnen über alles. Das ist gut, aber nicht immer. Manchmal verschieben sich die Gewichte. Zum Beispiel jetzt, in Zeiten eines entfesselten Islamismus. Sicherheit ist das, was die Gemeinschaft jetzt vor allem braucht. Und das kostet etwas: nämlich etwas weniger Freiheit, etwas weniger Privatsphäre. Das ist der Preis.
Deutsche Krankheit: Den Staat mehr fürchten, als den Terroristen
Natürlich haben wir Deutsche gleich zweimal in unserer Geschichte den bösen Staat kennengelernt. Wir reagieren immer besonders sensibel auf Eingriffe der Obrigkeit in unsere Privatsphäre. Doch die Kritik am sammelwütigen Staat trägt mitunter wahnhafte Züge. Macht uns die digitale Realität doch schon per se zu durchsichtigen Bürgern. Und das ganz ohne Behörden-Schnüffelei. Jede Amazon-Bestellung, jede Google-Suche, das Online-Banking - überall hinterlassen wir Spuren unseres profanen Lebens. Die Vorstellung, so ganz privat, im Tabubereich der Intimsphäre bleiben zu können, ist naives Wunschdenken.
Es geht um mehr und nicht um absolute Sicherheit. Aber genau dieses Mehr lässt sich durch Sammeln von Kontakten per Telefon, Mail und Internet herstellen. Es ist schon so: Die viel gescholtene amerikanische NSA hat bei ihrer krakenartigen Spionage in Millionen Privat-Accounts rund 50 verabredete Terroranschläge verhindern können. Darunter einige in Deutschland. Soll uns das aus grundsätzlichen Bürgerrechts-Erwägungen nichts wert sein?
Immer und überall: der "Privat-Dschihadist"
Vorrat zu haben, ist nie schlecht. Vor allem in schlechten Zeiten. Und ohne Vorrat an Information ist dem neuen Terrorphänomen nicht beizukommen. Terror in Zeiten des IS hat keine Sammeladresse mehr wie Al Kaida. Die Terrorszene ist dezentral. Jeder der rund 260 sogenannten "Gefährder" in Deutschland, von denen das Bundeskriminalamt ausgeht, kann irgendwann zuschlagen - und ganz ohne große Technik und Infrastruktur. Ein Mann, ein Messer, ein Kindergarten. Eine Horror-Vorstellung!
Genau diese "Privat-Dschihadisten", die Kinder unserer Gesellschaft sind - egal ob Konvertiten oder Nachkommen von Migranten - müssen unter weitgehender Beobachtung bleiben. Dabei hilft die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. So viel Einschränkung muss sein bei der Freiheit. Zumindest in Zeiten wie diesen.