Besorgnis über Kriegsrecht in Thailand
21. Mai 2014
Die Verhängung des Kriegsrechts in Thailand wird von den USA nicht als Putsch eingestuft. Ein solcher Eingriff des Militärs in das Geschehen sei in der thailändischen Verfassung vorgesehen, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. Sie verwies darauf, dass die thailändische Armee von einer zeitlich befristeten Maßnahme gesprochen habe. Man erwarte, dass die Armee ihre Zusagen einhalte, so Psaki. Die USA stünden in ständigem Kontakt mit dem thailändischen Militär und der Übergangsregierung.
Nach US-Recht wäre die Regierung in Washington verpflichtet, gegen ein anderes Land Sanktionen zu verhängen, wenn dort das Militär einen Putsch verübt. Nach monatelangen politischen Turbulenzen hatte die thailändische Armee am Dienstag das Kriegsrecht einschließlich umfassender Zensurmaßnahmen gegen die Medien verhängt.
Regierung ist weiter im Amt
Die Übergangsregierung ist aber weiter im Amt. Sie gab sich betont gelassen. "Alles läuft normal mit der Ausnahme, dass nun das Militär für Fragen der nationalen Sicherheit zuständig ist", sagte ein Berater von Regierungschef Niwattumrong Boonsongpaisan. Dieser rief die Streifkräfte auf, der Verfassung treuzubleiben und Gewalt zu vermeiden. Nach Angaben des staatlichen Wahlbüros schlug die Regierung Neuwahlen am 3. August vor.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat unterdessen alle Beteiligten im Land zur Zurückhaltung aufgerufen. Er verfolge das Geschehen sehr genau. Nur mit "Respekt vor demokratischen Prinzipien" lasse sich der Friede sichern. Auch die Bundesregierung forderte dazu auf, die Krise auf friedlichem Weg zu lösen und die Menschenrechte zu achten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Berlin, man habe die Verhängung des Kriegsrechts "mit Sorge zur Kenntnis genommen". Die für den Sommer geplanten Neuwahlen müssten "frei und fair" ablaufen.
"Demokratie in Haft"
In sozialen Netzwerken wurde das Vorgehen des Militärs als Putsch durch die Hintertür kritisiert. Pravit Rojanaphruk, einer der bekanntesten thailändischen Journalisten, twitterte: "Thailand unter Kriegsrecht ist Demokratie in Haft." Führende Köpfe der regierungstreuen Rothemden-Bewegung haben ihre Unterstützer derweil angewiesen, Ruhe zu bewahren. Zugleich kündigten sie an, ihren Kampf für Demokratie mit friedlichen Mitteln fortzusetzen.
Anders als die Anhänger der Regierung lehnen deren Gegner demokratische Wahlen ab. Sie verlangen die Einsetzung eines ungewählten Volksrates, der zunächst Reformen einleiten soll. Das oppositionelle Lager, das wiederholt an der Wahlurne geschlagen wurde, zielt Beobachtern zufolge auf die Entmachtung aller ab, die zum Dunstkreis des Milliardärs und Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra gehören. Dazu zählt die ganze Regierung.
jj/ml (dpa, afp)