Besorgnis vor Bulgariens EU-Ratspräsidentschaft

Bulgarien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einem schwierigen Augenblick für die Union: Brexit-Verhandlungen, Debatten über eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik, Vorbereitung des Finanzrahmens ab 2020 - das sind nur drei der Baustellen. Dabei ist Sofia mit den Vorbereitungen in Verzug: Wegen des Brexits wurde Bulgariens Präsidentschaft um sechs Monate vorgezogen, und die Neuwahlen im Land im Frühjahr verzögerten die Arbeit um ein weiteres halbes Jahr.

Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, dass die EU-Kommission besorgt ist. Es ist zu erwarten, dass die Kommissionsvertreter, die gerade Oktober Sofia besuchen, auf mehr Tempo und Sachlichkeit drängen. Denkbar ist sogar eine verklausulierte Rüge an Boyko Borissov und seine Regierung. Denn in Bulgarien konzentriert sich die Diskussion um die EU-Präsidentschaft auf zweitrangige Themen wie die logistische Vorbereitung, während westliche Beobachter Alarm schlagen.

So schreibt Daniel Kaddik, Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Südosteuropa: "Korruption, Missmanagement, Brain Drain, das ärmste Land Europas. Das sind Begriffe, die zumeist im Zusammenhang mit Bulgarien fallen. Eine große Chance, diese Sichtweise zu ändern, bahnt sich nun mit der EU-Ratspräsidentschaft an. Eine Chance, die zu verstreichen scheint. Zum ersten Mal soll Bulgarien den Vorsitz übernehmen, die Vorbereitungen dafür sind jedoch weit hinter dem Zeitplan zurück. So bestätigen Politik und Verwaltung das negative Bild, das die Bürger von ihnen haben."

Konsens, Konkurrenz und Kohäsion

Lilyana Pavlova, die zuständige Ministerin, sieht das naturgemäß anders. "Die Vorbereitungen laufen sowohl auf der höchsten politischen Ebene der Regierung als auch auf der Ebene der 1500 Mitarbeiter und Experten. Alle wurden geschult, selbst die Minister", sagt sie in einem DW-Interview.

Pavlova nennt auch die drei Schwerpunkte der bulgarischen Ratspräsidentschaft, die als die "drei Ks" bekannt wurden: Konsens, Konkurrenz und Kohäsion. Konsens soll vor allem im Bereich der Sicherheit und der Migrationspolititk gesucht werden. Die Konkurrenz im einheitlichen Digitalmarkt soll gefördert werden und gleichzeitig Kohäsion oder Zusammenhalt innerhalb der EU im Sinne der Überwindung der großen ökonomischen Unterschiede innerhalb der EU. 

Westbalkan als Schwerpunktthema

Darüber hinaus möchte Bulgarien ein weiteres Thema zum Schwerpunkt der Präsidentschaft machen: die Zukunft des Westbalkans: "Wir wollen eine klare und konkrete Vision und einen eindeutigen Aktionsplan entwickeln, ohne falsche Versprechungen, ohne falsche Hoffnungen, aber mit einer guten Perspektive." Die EU-Integration des Westbalkans ist eindeutig in Bulgariens Interesse. Die Westbalkanländer liegen zwischen Bulgarien und Westeuropa und sind für den Handel, für den Verkehr und für die Sicherheit Bulgariens wichtig.

Ob eine EU-Präsidentschaft sich eher auf nationale oder doch auf gesamteuropäische Interessen konzentrieren sollte - auf diese Frage, die man sich wohl auch in Brüssel stellt, bleibt die Ministerin sehr vage.

Ein weiteres Problem stelle die Beteiligung der Ultranationalisten an der Regierung dar, sagt Daniel Kaddik: "Bekannte Xenophobe, Nationalisten und Protektionisten werden Vorsitzende der verschiedenen Räte. So etwa macht der Vizepremierminister Valeri Simeonov aus seinem Hass auf Minderheiten keinen Hehl, wenn er Roma öffentlich als 'wilde Affen' bezeichnet."

"Der Reichtum der bulgarischen Sprache"

Dass einige bulgarische Minister, die in der ersten Hälfte des nächsten Jahres den Vorsitz der jeweiligen Ministerräte übernehmen werden, von europäischen Werten weit entfernt sind, könnte in der Tat für Spannungen sorgen - besonders bei sensiblen Themen wie Migration. Aber ob sie selbst sprachlich fähig sind, ihre Schlüsselrollen zu spielen? Lilyana Pavlova hat keine Bedenken: "Die bulgarische EU-Präsidentschaft wird in bulgarischer Sprache laufen, damit wir uns nicht in der Übersetzung verlieren, und damit der Reichtum der bulgarischen Sprache hörbar wird. Was die Diskreditierungsversuche gegenüber Koalitionspartner oder Minister anbetrifft, so muss ich sagen, dass sie sehr gut vorbereitet sind und professionell und proeuropäisch arbeiten."

Der Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum und zu der Eurozone sind zwei weitere Themen, die Sofia in eigener Sache während der Präsidentschaft auf die Tagesordnung setzen will. Beobachter gehen davon aus, dass die Schengen-Mitgliedschaft unbedenklich ist, während der Eintritt in die Eurozone noch nicht ansteht. Bulgarien kann zwar sehr gute Wirtschaftszahlen vorlegen, hat aber nicht sehr viele Befürworter in der Eurozone.