Mehr Kontrolle für Moschee-Finanzierung
27. Dezember 2018
Vor allem geht es um Saudi-Arabien, Kuwait, Katar. Seit dem Frühjahr werden sie gebeten, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden.
Die Bundesregierung will, Rechercheergebnissen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR zufolge, die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Hintergrund der Regelung ist demnach ein geheimer Bericht einer Arbeitsgruppe im Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin. Die AG "Transnationale Aspekte" hatte dem Bericht zufolge im Herbst 2015 als Reaktion auf die Flüchtlingskrise entschieden, "salafistische Missionierungsaktivitäten aus den arabischen Golfstaaten" verstärkt zu überwachen.
Vor allem Saudi-Arabien habe Milliarden ausgegeben, um für die Verbreitung einer fundamentalistischen Auslegung des Islam zu werben. In der Bundesregierung sei befürchtet worden, dass mit dem Geld vom Golf eingereiste Flüchtlinge radikalisiert werden könnten.
Die Feststellungen der Arbeitsgruppe: "Missionierungsorganisationen aus den Golfstaaten vernetzen sich zunehmend mit Salafisten in Europa und Deutschland". Zu beobachten sei eine "langfristige Strategie der Einflussnahme".
Trotz Dementis von Saudi-Arabien und anderer Staaten habe sich die Bundesregierung für die verschärfte Überwachung entschieden. Nach der jetzt geltenden Regelung sollen die Botschaften der Golfstaaten demnach in Berlin Zahlungen und andere Unterstützungsformen im Auswärtigen Amt anmelden. Dieses beteiligt dann außer den Geheimdiensten auch das Kanzleramt sowie das Innen- und Finanzministerium.
Keine verlässlichen Zahlen
Die Golfstaaten wurden demnach gebeten, diese Überprüfung abzuwarten. Auch sollten sie mitteilen, wenn sich eine religiöse Einrichtung aus Deutschland in ihrem Land um Hilfe bemüht. Über das Ausmaß der finanziellen Unterstützung deutscher Gemeinden gibt es jedoch keine verlässlichen Zahlen.
Es gibt erste Erfolge: Vor allem Kuwait bemüht sich um Transparenz, wie der Rechercheverbund berichtete. Andere Staaten agieren demnach noch zurückhaltender. Eine rechtliche Möglichkeit, Zahlungen zu unterbinden, gebe es nicht.
Es gebe auch Überlegungen, die Steuerbehörden einzuschalten, wenn eine Moschee die Herkunft ihres Vermögens nicht erklären kann. Als möglich werde auch erachtet, radikalen Predigern aus dem Ausland die Einreise zu untersagen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor der Islamkonferenz im November erklärt, die "ausländische Einflussnahme" müsse beendet werden. Die deutschen Muslime müssten die Finanzierung von Moscheen selbst in die Hand nehmen. Unionspolitiker unterstützten über die Weihnachtstage die umstrittene Idee einer eigenen Moscheesteuer.
ni/se (afp, Sueddeutsche)