Berlin verschärft Reisehinweise für Türkei

Das Auswärtige Amt hat angesichts der angespannten Situation in der Türkei seine Reise- und Sicherheitshinweise aktualisiert. "Bei Reisen über Land wird zu besonderer Umsicht und Vorsicht geraten. Es gäbe auch Hinweise auf mögliche Attentate auf die U-Bahn und Bushaltestellen in Istanbul, heißt es auf der Homepage des Ministeriums.

In den Provinzen Hatay, Kilis, Gaziantep, Sanliurfa, Diyarbakir, Mardin, Batman, Bitlis, Bingöl, Siirt, Mus, Tunceli, Sirnak, Hakkari und Van bestehe ein erhöhtes Risiko für Reisende. Die aktuelle Berichterstattung sollte aufmerksam verfolgt werden. Die türkischen Luftangriffe auf Stellungen der PKK und der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak hätten bisher aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Ferienregionen, heißt es weiter.

Angesichts der jetztigen Situation rücken auch die 260 Bundeswehrsoldaten in der Türkei wieder in den Fokus. Sie sind seit rund zweieinhalb Jahren in der südtürkischen Stadt Kahramanmaras stationiert. Dort sollen sie mithilfe von "Patriot"-Flugabwehrraketen den NATO-Bündnispartner Türkei vor Beschuss aus Syrien schützen. Nun würden die Schutzmaßnahmen für die Soldaten erhöht, sagte ein Ministeriumssprecher. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies bereits am Dienstag darauf hin, dass "die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten ein sehr hohes wichtiges Ziel ist und absolute Priorität haben muss."

Hartes Vorgehen gegen Regierungsgegner

Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei in den vergangenen Tagen mehr als 1300 Verdächtige festgenommen worden. Darunter waren nicht nur Dschihadisten vom "Islamischen Staat" (IS), sondern auch Anhänger der verbotenen Kurdenpartei PKK und von regierungskritischen linken Gruppierungen. Wie Kurdenvertreter mitteilten, handle es sich bei den Inhaftierten allerdings hauptsächlich um Mitglieder kurdischer und linker Gruppen.

Auf Antrag der kurdischen HDP diskutierte das Parlament am Mittwochnachmittag über die Luftangriffe der türkischen Armee auf PKK- und IS-Stützpunkte. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verteidigte das Vorgehen der Regierung in Ankara: Das Land, die Demokratie und die Menschenrechte würden angegriffen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag den Friedensprozess mit den Kurden beendet. Zudem drohte er an, HDP-Abgeordnete strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Die USA hingegen stehen fest an Erdogans Seite. Die Regierung in Washington bezeichnete die türkischen Luftangriffe auf die PKK als Akt der Selbstverteidigung. Dadurch, dass die kurdische Arbeiterpartei Anschläge auf türkische Polizisten verübt hat, sei sie der Aggressor, hieß es.

Heftige internationale Kritik

Nach mehreren Terroranschlägen mit vielen Toten fliegt die türkische Luftwaffe seit vergangener Woche Angriffe auf Stellungen des IS in Syrien und der PKK im Nordirak. Wie PKK-nahe Medien berichteten, hatte die türkische Armee zuletzt in der Nacht zum Mittwoch einige ihrer Stützpunkte in den Kandilbergen im nordirakischen Kurdistan beschossen. Da kurdische Kämpfer die internationale Allianz dabei unterstüzten, den IS in Syrien zurückzudrängen, steht das momentane Vorgehen gegen sie weltweit heftig in der Kritik. Die irakische Regierung etwa verurteilte die Bombardierungen als gefährliche Eskalation und Angriff auf die Souveränität des Landes. Ministerpräsident Haider al-Abadi forderte die Türkei auf seiner Internetseite auf, die Lage nicht weiter anzuheizen und eine Lösung für die Krise zu suchen.

mas/sti (afp, dpa, rtre)