Berlin stoppt freiwillige Flüchtlingsübernahme aus Italien
13. September 2023
Die Bundesregierung hat den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von Flüchtlingen mit Italien ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte in Berlin einen entsprechenden Bericht der "Welt". Grund sei, dass sich die italienische Regierung weigere, Flüchtlinge in Deutschland nach den Dublin-Regeln der Europäischen Union wieder zurückzunehmen.
Ministerium: Deutschland leistet den größten Beitrag
Nach dem freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus hat sich Deutschland bereiterklärt, EU-Staaten zu helfen, die besonders stark von ankommenden Migranten belastet sind. Dazu zählen vor allem die Südländer wie Italien. Nach Angaben des Ministeriumssprechers leistet Deutschland dabei den größten Beitrag in der EU und hat die Aufnahme von insgesamt 3500 Menschen zugesagt. Bislang habe Deutschland über diesen Mechanismus aus EU-Staaten insgesamt 1731 Menschen aufgenommen, davon 1043 aus Italien. Insofern werde die Bundesregierung ihrer "humanitären Verantwortung gerecht".
Italien nehme allerdings "seit einiger Zeit" Menschen aus Deutschland, die nach den Dublin-Regeln zurückgeführt werden müssten, nicht mehr auf. Nach dieser Regelung wurden diese Personen erstmals in der EU in Italien registriert, zogen danach aber illegal weiter nach Deutschland. Dem Sprecher zufolge betrifft dies mehr als 12.400 Menschen, von denen zehn bislang nach Italien überstellt worden seien.
Alle EU-Staaten müssten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte der Sprecher. Sobald die italienische Regierung die Dublin-Regelungen wieder einhalte, könne auch der freiwillige europäische Solidaritätsmechanismus wieder aufgenommen werden.
Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa meldete unterdessen aktuelle Zahlen zur Migration. Innerhalb von 24 Stunden registrierten die Behörden am Dienstag mehr als 5000 Menschen, wie aus Zahlen des Innenministeriums in Rom hervorging. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete von mehr als 5100 - so viele wie noch nie an einem einzigen Tag.
Italien: Rekordzahl von 2016 könnte übertroffen werden
Nach Zahlen des italienischen Innenministeriums wurden seit Beginn des Jahres bereits mehr als 123.800 Menschen registriert, die auf Booten Italien erreichten - im Vorjahr waren es von Januar bis Mitte September 65.500. Sollte der Trend anhalten, könnte bis Ende des Jahres gar die Rekordzahl von 2016 übertroffen werden. Damals kamen 181.000 Menschen.
Lampedusa liegt 190 Kilometer von der tunesischen Küstenstadt Sfax entfernt, wo viele Flüchtlingsboote nach Europa starten. Immer wieder kommt es bei den hochgefährlichen Überfahrten zu Unglücken mit Toten. Bürgermeister Filippo Mannino bezeichnete die Situation als nicht mehr tragbar. "Vor diesem Hintergrund ist es unmöglich, eine angemessene Hilfe für die Migranten zu gewährleisten, trotz immenser logistischer Anstrengungen."
Das Erstaufnahmelager mit Platz für rund 400 Menschen ist erneut überfüllt. Knapp 6800 Migranten befinden sich derzeit auf der Insel - die meisten im Lager. Mannino forderte, Boote mit Migranten abzufangen und nach Sizilien oder aufs Festland zu bringen.
nob/fab (dpa, afp, epd)