Berlin sieht Asylmissbrauch bei Georgiern

Bürger der Westbalkanstaaten mit Ausnahme des Kosovo dürfen schon seit einigen Jahren bis zu 90 Tage ohne Visum in die EU einreisen. Seit rund einem Jahr kommen auch Georgier und Ukrainer in den Genuss, während Türken bisher vergeblich auf eine Liberalisierung warten. Die Visabefreiung ist sehr beliebt in den betroffenen Ländern und wird vielfach genutzt. Doch sie bereitet einigen der Zielländer Kopfzerbrechen, weil sie missbraucht wird.

Von Anfang an hatten vor allem Deutschland und Frankreich befürchtet, dass visumfreie Besuche zu ungewollter Migration führen könnten. Berlin und Paris hatten deshalb in den EU-Verhandlungen mit den Partnerländern auf eine "Notbremse" gedrungen: Wenn die Visafreiheit vermehrt zu Asylanträgen in EU-Ländern führt, kann sie auch wieder zurückgenommen werden. 

Immer wieder haben EU-Staaten mit dieser Keule gedroht. Jüngster Fall sind vermehrte Asylanträge von Georgiern in Deutschland, aber auch von Armeniern. Armenier brauchen zwar noch ein Visum, die ehemalige Sowjetrepublik hofft aber auf Visabefreiung in einigen Jahren. Die steht nun durch den Missbrauch auf dem Spiel.

"Hohe Zugänge, aber sehr niedrige Anerkennungsquoten", so hat Stephan Mayer, der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, das Problem gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe beschrieben. Die Zahlen konkret: Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragten im vergangenen Jahr knapp 3500 Georgier und fast 3900 Armenier hierzulande Asyl. Das sind zwar keine Massen, aber so war die Visaregelung der EU nicht gemeint.

Einstufung als sichere Herkunftsländer 

Seit Beginn dieses Jahres sind die Zahlen noch einmal deutlich gestiegen. Nach dem BAMF wurden allein in den Monaten Januar und Februar 2018 fast 1400 Asylanträgen von Georgiern gestellt. Asyl wird aber so gut wie nie gewährt, weil die Behörden in den wenigsten Fällen eine individuelle politische Verfolgung erkennen können: Die Anerkennungsquote für Georgier liegt bei rund zwei Prozent, für Armenier ähnlich niedrig.

Das sind Werte vergleichbar mit denen der Maghreb-Staaten. Länder, bei denen die Anerkennungsquote unter fünf Prozent rutscht, will die Bundesregierung als "sicher" einstufen. Das würde die Rückführung abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Für sichere Herkunftsstaaten wird gesetzlich festgestellt, dass dort weder politische Verfolgung, noch unmenschliche Behandlung stattfinden. Laut Stephan Mayer ist die georgische Regierung selbst dafür, dass Georgien als sicheres Herkunftsland gilt.  

Bereits im Februar hatte der Innen-Staatssekretär der Zeitung "Die Welt" gesagt: "Sollte die Entwicklung nicht zeitnah gestoppt werden können, muss die EU Handlungsfähigkeit beweisen und die Visafreiheit wieder aufheben. Für alles andere hätten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu Recht kein Verständnis." Es sei "dreist und inakzeptabel", die Visafreiheit zu missbrauchen, "um in Deutschland ohne Aussicht auf Erfolg Asyl zu beantragen, hier Leistungen zu kassieren und unser Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen".

Tatverdächtige aus Georgien

Doch es geht auch um Kriminalität. "Menschen aus Georgien kommen hierher, beantragen Asyl und nutzen die Zeit, bis sie eine Antwort bekommen, erstens, um das Hilfsgeld für Asylbewerber zu bekommen, zweitens für Wohnungseinbrüche", so im März der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegenüber der Deutschen Welle.

Das Bundeskriminalamt hatte in seinem Bericht "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" für die ersten neun Monate des vergangenen Jahres festgestellt, dass neben Personen aus den Maghreb-Staaten überdurchschnittlich viele Georgier als Tatverdächtige aufgefallen sind, meist mit Eigentumsdelikten. Die Bundespolizei ging Ende Februar und Anfang März mit gezielten Einreisekontrollen an Flughäfen gegen mutmaßliche Mitglieder des organisierten Verbrechens aus Georgien vor. Die Methode professionell operierender Diebesbanden ist laut einem Polizeisprecher, in Deutschland Asyl zu beantragen und den Antrag danach wieder zurückzuziehen, um in der Zwischenzeit Einbrüche zu begehen.

Giorgi Margwelaschwili hat verstanden

Vor allem die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte im Februar auf "kriminelle Aktivitäten" georgischer Asylbewerber hingewiesen und von der Bundesregierung eine Aussetzung der Visabefreiung gefordert. Ähnliches beobachten die Behörden in Schweden. Schwedens Innenminister Morgan Johansson klagte kürzlich bei einem EU-Innenministerratstreffen, auch in seinem Land habe die Zahl georgischer Asylbewerber deutlich zugenommen, obwohl so gut wie keinem Asyl gewährt werde. Auch Mitglieder krimineller Banden seien darunter. Die georgische Regierung müsse etwas dagegen tun. Andernfalls könnte Georgien die Visabefreiung verlieren.

Die Botschaft scheint angekommen zu sein. Der georgische Präsident Giorgi Margwelaschwili sagte, seine Regierung sei bereit, "die Visaliberalisierung, die so hart zu bekommen war, noch aktiver zu schützen". Georgien habe eine "aktive und verantwortungsvolle Haltung bei der Frage, die unsere Partner in der EU gestellt haben".