"Echte Friedensgespräche" für Afghanistan
15. Februar 2019
DW: Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten der Gespräche, die derzeit verstärkt zwischen den Taliban und den Amerikanern geführt werden?
Markus Potzel: Klar ist, dass es in diesem Konflikt keine militärische Lösung gibt. Es muss eine politische Lösung gefunden werden, und es ist gut, dass sich die USA in Person von Sonderbotschafter Khalilzad mit den Taliban treffen. Dies können aber nur Vorgespräche sein. Gespräche über – zum Beispiel - einen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan oder die Anstrengungen der Taliban, zu verhindern, dass von Afghanistan aus Terroraktionen durchgeführt oder vorbereitet werden. Aber die eigentlichen Friedensgespräche müssen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung, der afghanischen Gesellschaft stattfinden.
Wie weit sind die Positionen der USA und der Taliban voneinander entfernt?
Das kann ich Ihnen im Detail nicht sagen. Botschafter Khalilzad hat Ende Januar in Doha über mehrere Tage Gespräche geführt. Man kam sich näher, das hat er bestätigt, ich habe ihn vorgestern in München zu einem langen Gespräch getroffen. Aber klar ist auch, dass ein Konflikt, der jetzt praktisch schon 40 Jahre dauert, nicht innerhalb von fünf Tagen beendet werden kann. Ich glaube, dazu braucht es noch weitere Gespräche.
Welche Rolle spielt Deutschlands bei den aktuellen Friedensbemühungen?
Wir bieten unsere guten Dienste an. Wir sagen auch, dass eine mögliche Friedenskonferenz gerne auch wieder auf dem Petersberg bei Bonn stattfinden kann. Wir sind der zweitgrößte militärische Truppensteller in Afghanistan, wir sind der zweitgrößte bilaterale Geber von Entwicklungshilfe für Afghanistan, unsere Hilfe ist vielfältig. Ich selbst bin der Vorsitzende der International Contact Group, einer Gruppe von fast 60 Vertretern von Staaten die Interesse an Afghanistan haben. Wir treffen uns regelmäßig, zuletzt vor zwei Wochen in London, wo auch Botschafter Khalilzad dabei war und auch der Generalsekretär des afghanischen Hohen Friedensrates, Omar Daudzai. Wir bringen uns da entsprechend unseren Möglichkeiten ein. Wir haben eine große Rolle bei der Öffnung des Taliban-Büros in Doha 2013 gespielt, aber auch seitdem sind unsere Kontakte zu den Taliban, aber natürlich auch zu allen gesellschaftlichen Gruppen in Afghanistan selbst, nie abgerissen. Das heißt, wir stehen bereit, unsere guten Dienste für den Frieden in Afghanistan einzusetzen.
Wie reagieren Deutschlands Partner auf das Angebot einer neuen Petersberg-Konferenz?
Konkrete Planungen für eine neue Petersberg-Konferenz gibt es noch nicht. Wir haben gesagt, wir stehen bereit, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, gern auch eine Konferenz auszurichten. Dafür haben wir von allen unseren Partnern positive Signale bekommen. Aber wir stehen am Anfang eines Friedensprozesses und es müssen noch viel mehr Fortschritte gemacht werden. Es müssen erst einmal überhaupt wahre Friedensgespräche zwischen den Taliban und Afghanistan, der afghanischen Gesellschaft und der afghanischen Regierung stattfinden. Vorher wäre es verfrüht, bereits zu einer Petersberg-Konferenz einzuladen.
Wie wollen Sie der Öffentlichkeit vermitteln, dass man im Falle einer Beteiligung der Taliban an der afghanischen Regierung weiterhin Entwicklungshilfe leistet?
Nun, wenn die Taliban an der Macht beteiligt werden sollten, kann das nur auf Grundlage eines breiten Konsens passieren. Das heißt, es wird entweder per Referendum oder Loja Dschirga die Verfassung geändert, oder es finden Wahlen statt, oder es gibt ein Friedensabkommen, das ebenfalls dem afghanischen Volk zur Zustimmung vorgelegt wird. Dann beruht die Beteiligung der Taliban an der Macht auf einem breiten Konsens, und dann sind auch wir bereit, Entwicklungshilfe zu leisten, auch wenn die Taliban an der Regierung beteiligt werden.
Auch wenn die Taliban an ihren Vorstellungen über Frauenrechte gemäß der Scharia festhalten?
Da muss man tatsächlich sehr genau hinschauen. Frauenrechte sind in der afghanischen Verfassung garantiert, ebenso Minderheitenrechte, bürgerliche Rechte wie Presse- und Demonstrationsfreiheit. Dies alles sind Errungenschaften seit 2001, die das afghanische Volk nicht so leicht aus der Hand geben wird. Insofern wird auch ein Friedensabkommen diese Themen behandeln müssen und auch da muss ein Konsens gefunden werden. Und wie gesagt, einen Konsens, der auf einer breiten Zustimmung der afghanischen Bevölkerung beruht, werden wir unterstützen.
Wie schätzen sie die aktuelle Rolle Pakistans in den Bemühungen um eine Afghanistan-Lösung ein?
Es hat den Anschein, dass Pakistan kooperativer als früher ist. Es gibt einige ermutigende Signale, zum Beispiel die Entlassung (des ehemaligen hochrangigen Taliban-Kommandeurs) Mullah Baradar aus dem Hausarrest, in dem er seit 2010 war, ist ein solches Signal. Pakistan hat dabei geholfen, dass Taliban-Mitglieder, die in Pakistan ihren Aufenthalt haben, zu den Gesprächen nach Doha und zuvor nach Abu Dhabi kommen konnten.
Aber Pakistan könnte noch mehr tun, nämlich indem es die auf seinem Boden ansässigen Terrororganisationen verbietet. Wir haben erst gestern einen furchtbaren Anschlag im indischen Teil Kaschmirs erlebt, bei dem über 40 indische Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sind. Die Organisation, die dafür die Verantwortung übernommen hat, kommt nachweislich aus Pakistan. Pakistan darf nicht zwischen guten und schlechten Terroristen unterscheiden und muss gegen alle Terroristen vorgehen. Dennoch sehen wir ermutigende Anzeichen. Wir sind mit der pakistanischen Regierung in engem Kontakt, so auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz, und hoffen und drängen Pakistan, sich kooperativ zu verhalten.
Das Interview führte Nasim Saber