Berlin enthält sich bei Glyphosat-Abstimmung
3. Juni 2016
Es sei bislang nicht gelungen, in der Glyphosat-Frage eine gemeinsame Position in der Bundesregierung zu entwickeln, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Daher sei nach den Regeln der Zusammenarbeit in der Koalition an diesem Montag in Brüssel eine Enthaltung vorgesehen. Man werde auch einem Kompromiss-Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmen.
Die Zulassung des in der Landwirtschaft weit verbreiteten Stoffes läuft am 30. Juni aus. Da im zuständigen EU-Gremium die nötige Mehrheit für eine neue Zulassung des weltweit meistgebrauchten Herbizids nicht in Sicht ist, will die EU-Kommission am Montag darüber abstimmen lassen, die jetzige Zulassung um bis zu anderthalb Jahre zu verlängern. Weil Frankreich und Italien bislang die Zulassungsverlängerung ablehnen, ist eine Mehrheit bei deutscher Enthaltung für die Weiterverwendung des Mittels in der EU fraglich. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen.
Die EU-Kommission war mit ihrem Vorschlag vom Mittwoch deutlich unter ihren früheren Vorschlägen geblieben. Zunächst hatte die Kommission für eine 15-jährige Verlängerung plädiert. Später war sie angesichts der Widerstände in den Mitgliedsstaaten auf neun Jahre heruntergegangen.
Keine Einigung in Sicht
In der Bundesregierung ist das Thema seit Langem umstritten; auch vor früher angesetzten EU-Abstimmungen gelang keine Einigung. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist für die Weiterzulassung, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist dagegen.
Das Landwirtschaftsministerium und Bundeskanzlerin Angela Merkel verweisen auf Studien der EU-Lebensmittelbehörde Efsa und des Bundesinstituts für Risikobewertung. Beide Behörden bescheinigen der Chemikalie bei sachgerechter Verwendung Unbedenklichkeit. Allerdings geht die internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation WHO davon aus, dass Glyphosat wahrscheinlich karzinogen ist. Darauf stützen sich die SPD-geführten Ministerien bei ihrem Nein. Aus Kreise der SPD-Ministerien war signalisiert worden, auch einer einfachen Verlängerung nicht zuzustimmen.
kle/wl (dpa, rtr, afp)