Berlin drohen neue Reparationsforderungen
11. Oktober 2018
Das Thema Reparationsforderungen belastet die griechisch-deutschen Beziehungen seit Jahrzehnten. Die Deutschen brachten mit ihrer Besatzung im Zweiten Weltkrieg unendliches Leid über Griechenland: Nach offiziellen griechischen Angaben kamen 300.000 Menschen ums Leben. Die Besatzer saugten das Land wirtschaftlich aus, zerstörten später bei ihrem Rückzug die Infrastruktur. Sie pressten der griechischen Notenbank eine Zwangsanleihe von heute umgerechnet rund zehn Milliarden Euro ab. Zurückgezahlt wurde das nicht.
Trotzdem sind Reparationszahlungen für die Bundesregierung kein Thema. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch auf eine entsprechende Frage der Deutschen Welle: "Unsere Haltung ist, dass die Frage nach deutschen Reparationen juristisch wie politisch abschließend geregelt ist." Die Bundesregierung verweist immer wieder auf zwei Abkommen. 1960 seien im Rahmen einer Vereinbarung mit mehreren europäischen Regierungen 115 Millionen D-Mark gezahlt worden. Es habe dabei außerdem ein "umfangreiches System von Wiedergutmachungsregeln" gegeben, das auch Griechenland zugute gekommen sei. Außerdem heißt es im Zwei-plus-vier-Vertrag nach der deutschen Wiedervereinigung 1990, es seien "keine weiteren Reparationen" vorgesehen.
Regierungssprecher Seibert fügte am Mittwoch hinzu: "Es gibt im Übrigen keinen offiziellen Vorstoß der griechischen Regierung." Keinen neuen, hätte er sagen können, denn es hat im Laufe der Jahre eine ganze Reihe gegeben, vor allem auf dem Höhepunkt der griechischen Staatsschuldenkrise, als 2015 die Linksregierung Tsipras an die Macht kam. Doch ein weiterer Versuch könnte bald kommen. Ende September sagte Außenminister Nikos Kotzias nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Athen: "Was historisch richtig ist, muss man angehen zum geeigneten Zeitpunkt und auf dem geeigneten Weg und zur richtigen Stunde." Die Stunde kommt möglicherweise im Dezember. Dann will Parlamentspräsident Nikos Voutsis dem Plenum einen Bericht der Reparationskommission vorlegen. Darin werden die Reparationsforderungen nach DW-Informationen auf rund 300 Milliarden Euro veranschlagt.
Angst vor dem Präzedenzfall
Doch welche Chancen hätte Griechenland, die Forderungen einzutreiben? Der Berliner Staatsrechtler Prof. Ulrich Battis sagte der DW: "Sie haben es mehrfach versucht, vor nationalen und internationalen Gerichten. Sie haben bisher keinen Erfolg gehabt." Trotzdem, "ganz ausschließen würde ich die Chancen nicht."
Beim Londoner Schuldenabkommen, das die alte Bundesrepublik in den 50er Jahren mit ehemaligen Kriegsgegnern abgeschlossen hatte, einigte man sich darauf, dass die endgültige Bereinigung deutscher Kriegsschulden einem Friedensvertrag vorbehalten bleibe. Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung habe die deutsche Seite dann, so Battis, "bewusst vermieden, einen Friedensvertrag abzuschließen". Stattdessen hieß es dann: Zwei-plus-Vier-Vertrag. Daraus habe sich, so Battis, die deutsche Position ergeben: "Es gibt keinen Friedensvertrag, deshalb kriegt ihr auch nichts". Doch "juristische Tricks", wie Ministerpräsident Tsipras einmal gesagt hat, seien das nicht gewesen, meint Battis, denn: "Alle, die beteiligt waren, haben ja unterschrieben. Wir haben ja nichts diktiert."
Letztlich geht es Berlin aber wohl weniger um Griechenland an sich, als darum, einen Präzedenzfall zu vermeiden: Bekäme Griechenland recht, könnten Dutzende weitere ehemalige Kriegsgegner und besetzte Staaten ebenfalls Reparationsforderungen stellen. Es dürfte die Bundesregierung hellhörig machen, dass es auch in Polen Bestrebungen gibt, Reparationen zu fordern. Die griechische und die polnische Reparationskommission arbeiten sogar zusammen, um gemeinsam Druck auf die Bundesregierung auszuüben. "Ja, es gab ein Treffen im engen Kreis", bestätigte sowohl der Präsident der Reparationskommission im griechischen Parlament, Triantafyllos Mitafides, wie auch sein polnisches Pendant, der PiS-Abgeordnete und Deutschlandkenner Arkadiusz Mularczyk, gegenüber der DW. "Einige Punkte aus dem griechischen Bericht waren für uns sehr hilfreich", so Mularczyk. "Unser Bericht wird aber viel genauer sein."
Die polnische Kommissionsvertreter haben bei dem Treffen in Athen auch mit den griechischen Anwälten gesprochen, die die Opfer des Massakers von Distomo vertreten haben. In dem Dorf tötete die SS im Juni 1944 218 Menschen, darunter viele Alte, Frauen und Kinder, und brannte die Häuser nieder. Ein griechisches Gericht verurteilte 1997 die Bundesrepublik Deutschland in erster Instanz zur Zahlung von fast 40 Millionen Euro. Deutschland weigerte sich, das Urteil zu vollstrecken. Ein entsprechender Antrag der Opfer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde dann jedoch zurückgewiesen. "In Polen haben wir tausend solcher Dörfer", sagte Mularczyk gegenüber der DW.
Mit dem Thema kann man innenpolitisch punkten
Entsprechend höher sind auch die polnischen Forderungen. Die Reparationskommission des Sejm hat sie auf rund 740 Milliarden Euro beziffert. Anfang 2019 will Mularczyk den Bericht der Öffentlichkeit vorstellen. Erst dann wird sich zeigen, ob auch Polen offiziell Forderungen stellen wird. Bisher wird das Thema von der Regierung nur öffentlichkeitswirksam diskutiert.
Sowohl Athen als auch Warschau hoffen, dass sich Deutschland mit zunehmenden Druck offener zeigen wird. "Wir gehen davon aus, dass Berlin versuchen würde, unser Anliegen individuell zu lösen", glaubt Mularczyk, denkt aber bereits weiter: "Sollten wir da nicht weiterkommen, gäbe es auch die Option einer Zusammenarbeit mit dem Ziel der 'Internationalisierung des Themas'".
Die griechisch-polnische Zusammenarbeit ist politisch heikel. Der nationalkonservativen PiS-Regierung in Warschau steht die linksgeführte Syriza in Athen gegenüber. Es gibt wenig, was beide politisch eint. Aber die Reparationsfrage gehört dazu. Das gilt auch für deren innenpolitische Bedeutung: In beiden Ländern wird nächstes Jahr ein neues Parlament gewählt. Außerdem finden Europawahlen statt. Und sowohl in Polen als auch in Griechenland kann man mit Reparationsforderungen punkten. In Polen fände es laut Umfragen mehr als die Hälfte der Befragten gut, wenn Polen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland geltend machte.
Auf die Frage der Deutschen Welle, ob die Bundesregierung von einer eventuellen Absprache zwischen Polen und Griechenland in der Reparationsfrage wisse, gab sich Regierungssprecher Steffen Seibert unterdessen zugeknöpft: "Ehrlich gesagt, habe ich darüber keine Informationen, und es wäre auch erstaunlich, wenn ich Informationen über mögliche Absprachen zwischen Polen und Griechenland hätte. Ich habe sie nicht."