Berlin an der diplomatischen Front

Die Bekämpfung der ISIS-Terroristen im Irak ist aus der Sicht Berlins in erster Linie Aufgabe des irakischen Staates, in dessen Stabilisierung in den vergangenen Jahren auch aus Deutschland beträchtliche Finanzhilfe geflossen ist. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte am Montag (16.06.2014), man sei sich mit den USA und den europäischen Verbündeten einig, dass der "souveräne Staat Irak und seine Regierung dafür Sorge tragen muss, dass diese Art Terrorismus nicht Platz greift im Irak". Es gehe darum, in Bagdad eine Regierung zu bilden, die über regionale und konfessionelle Grenzen hinaus handlungsfähig sei.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits am Wochenende scharfe Kritik am "Unvermögen der Zentralregierung in Bagdad" geübt, durch Einbindung aller Bevölkerungsgruppen und Regionen die Stabilität des Landes zu fördern. Die internationale Hilfe, darunter 400 Millionen Euro aus Deutschland in den vergangenen zehn Jahren, sei ineffektiv eingesetzt worden. Auf die Frage, was Deutschland jetzt tun könne, wies Steinmeier darauf hin, dass man trotz der traditionell "tragfähigen Beziehungen zu allen Staaten der Region" den deutschen Beitrag nicht überschätzen solle. Eine Konstellation, in der deutsche Soldaten im Irak zum Einsatz kommen, kann sich der Außenminister schon gar nicht vorstellen.

Berlin in Kontakt mit regionalen Akteuren

Deutschland arbeite an einer gemeinsamen europäischen Linie in der Krise, hieß es am Montag aus dem Auswärtigen Amt. Allerdings sei klar: Eine irgendwie geartete friedliche Lösung werde nur zustande kommen, wenn alle regionalen Akteure mitspielen. Zu den wichtigsten regionalen Akteuren, zu denen Deutschland tragfähige Beziehungen unterhält, zählen die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien. Hier liegt ein politisch-diplomatisches Betätigungsfeld für Deutschland. So reist am Freitag (20.06.2014) Steinmeier nach Istanbul, um mit seinem türkischen Amtskollegen innerhalb eines "strategischen Dialogs" auch die Lage in und um den Irak zu erörtern.

Steinmeier fürchtet, dass auf irakischem Boden ein Stellvertreterkrieg der regionalen Mächte ausbricht. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" warnt er vor einem "riesigen herrschaftslosen Raum" jenseits von Syrien, der zum "Tummelplatz für Söldnergruppen, Islamisten jedweder Couleur und Terroristen wird".

Neue Rolle Teherans?

Auch ein hoher Beamter des Auswärtigen Amtes führte vor wenigen Tagen Gespräche in der Region: in Teheran. Auch wenn es dabei vorrangig um die internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ging, an denen Deutschland seit Jahren auf ausdrücklichen Wunsch Irans teilnimmt, wurde auch die Sorge um die Situation im Irak durch die iranischen Gesprächspartner an die Deutschen herangetragen.

Die Hauptrolle bei der Reaktion des Westens auf den ISIS-Vormarsch wird allerdings wieder Washington zufallen. Erleichterung herrscht, auch wenn man das nicht so direkt sagt, in Berlin darüber, dass sich die USA und der Iran offenbar im gleichen Tempo, wie die Islamisten vorrücken, diplomatisch annähern und möglicherweise gemeinsam Front gegen die Bedrohung durch die "Gotteskrieger" machen könnten. Wenn die Dialogbereitschaft gegenüber Washington von iranischer Seite ernst gemeint sei, dann begrüße Berlin dies, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Als Indikator, wie ernst es Teheran tatsächlich meint, könne die Kompromissbereitschaft der Iraner bei den seit Montag in Wien stattfindenden Atomgesprächen dienen. Ganz neu ist der iranisch-amerikanische Dialog nicht. Bereits in der Sechserrunde über das iranische Atomprogramm haben Teheran und Washington wichtige Vereinbarungen bilateral ausgehandelt, sagte der Berliner Außenamtssprecher Schäfer.

Problemfall Saudi-Arabien

Nicht nur aus dem SPD-geführten Außenamt kommt Beifall für die amerikanisch-iranische Annäherung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) lobte, dass Teheran bereit sei, "seinen Beitrag zu leisten". Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, meint allerdings süffisant in Richtung Washington, es sei schon interessant zu sehen, "wie sang und klanglos die Amerikaner den Einfluss, den Iran in Bagdad mittlerweile gewonnen hat, akzeptieren". Der irakische Ministerpräsident Maliki sei schließlich, so Mißfelder, "mehr oder weniger eine Marionette Teherans".

Kopfzerbrechen dürfte Berlin dagegen die Rolle der Golfstaaten machen. Saudi-Arabien und Katar sind Empfänger beträchtlicher deutscher Rüstungsexporte. Gleichzeitig unterstützen sie bekanntermaßen islamistische Extremisten in Syrien und dem Irak. Die oppositionelle Linke fordert deshalb seit langem einen Stopp der Waffenlieferungen, bisher vergeblich. Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, warnt außerdem vor einem erneuten militärischen Eingreifen der USA im Irak. Die Militärintervention vor elf Jahren habe das Land nur noch tiefer in den Bürgerkrieg getrieben.