Bericht: Die USA haben gefoltert

Die USA haben nach den Terrorangriffen vom 11. September mit Wissen und Billigung der damaligen Regierung unter Präsident George W. Bush Verdächtige foltern lassen. Dies sei "unbestreitbar", heißt es in dem Bericht einer überparteilichen US-Kommission, der am Dienstag veröffentlicht wurde. "Wir sind zu der bedauerlichen, aber unvermeidlichen Schlussfolgerung gekommen, dass die USA ein Vorgehen gezeigt haben, dass eindeutig Folter ist", sagte die ehemalige republikanische Kongress-Abgeordnete Asa Hutchinson, die neben dem ehemaligen demokratischen Abgeordneten James Jones die Kommission leitete.

In dem 577 Seiten langen Bericht gehen die Autoren ausführlich auf die Befragungstaktik der US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen ein. Dabei seien Methoden angewendet worden, welche die USA vor dem 11. September 2001 in anderen Staaten als Folter bemängelt hätten. Unter Verletzung des US- und des Völkerrechts hätten Geheimdienstbeamte und Soldaten Gefangene in Afghanistan, im Irak, im US-Gefangenenlager Guantanamo und andernorts "grausam, inhuman und erniedrigend" behandelt.

Die elf Mitglieder der Kommission nahmen auch die Verschleppung von Terrorverdächtigen unter die Lupe. Demnach unterstützten unter anderen Deutschland, Großbritannien, Italien, Schweden, Ägypten, Syrien, Jordanien und Marokko diese sogenannten "Renditions". Diese seien nicht gerechtfertigt und kontra-produktiv gewesen und hätten das Ansehen der USA beschädigt, heißt es.

Der Bericht befasst sich vor allem mit der während der Regierungszeit von Präsident Bush gängigen Praxis, der CIA etwa geheime Gefängnisse in Staaten wie Polen, Rumänien oder Litauen zu erlauben. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe brutale Verhörmethoden in Guantanamo genehmigt, darunter Stresspositionen, Nacktheit und die Bedrohung mit Hunden.

Die Kommission verweist aber zugleich darauf, dass es auch in der Amtszeit von Präsident Bill Clinton die Praxis des geheimen Transports von Gefangenen in andere Länder gegeben habe. Die jetzige Regierung von Barack Obama wird in dem Bericht unter anderem für die Drohnen-Angriffe in Pakistan und im Jemen kritisiert. Der Untersuchungsbericht wurde von der Bürgerrechtsorganisation The Constitution Project unterstützt.

pg/qu (dpa, afp)