Belarus lehnt russische Gaspreiserhöhung ab
20. April 2006
Bis zum 1. Mai will Gasprom Belarus einen Vertragsentwurf vorlegen, aber der Streit über den Gaspreis könnte sich bis Jahresende hinziehen, meinen Experten. Eine Privatisierung der Gesellschaft Beltransgas, die in Belarus das Monopol auf den Gastransport und die Gasversorgung der Bevölkerung besitzt, lehnt die belarussische Führung ab, erst recht nach den Bedingungen, die von der russischen Seite vorgeschlagen werden. Minsk will nicht einen Teil seiner Souveränität opfern.
Lukaschenko will Gleichberechtigung
Am 14. April nahm der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko in der Stadt Lide, im Gebiet Grodno, Stellung zur Ankündigung von Gasprom, den Gaspreis für Belarus um das Dreifache anzuheben. Er sagte: "Was das Geschwätz über die Gaspreise betrifft, so sieht das lächerlich aus und schmückt Gasprom nicht. Der Verhandlungsprozess dauert an. Es wird verhandelt. Es ist nicht eine Frage des Preises – es müssen gleichberechtigte Bedingungen herrschen. Wenn es keine gleichberechtigten Bedingungen gibt, von was für einem Unionsaufbau kann man dann sprechen. Ich verstehe es so, wenn dort der Preis um elf Prozent gestiegen ist, dann muss er auch bei uns um elf Prozent steigen. Um so mehr, da der Preis bei uns schon jetzt höher ist, als in Russland. Deswegen werden wir nichts überstürzen und irgendwelche unüberlegten Schlüsse ziehen."
Unionsvertrag als Hauptargument
Der belarussische Premierminister Sergej Sidorskij betrachtet ebenfalls den Unionsvertrag als das Hauptargument im Streit über den Gaspreis. Im Parlament sagte er: "Die Erklärung von Gasprom ist eine Erklärung eines Wirtschaftssubjekts. Wahrlich, ein Wirtschaftssubjekt der Russischen Föderation muss internationale Abkommen einhalten, die von der Regierung unterzeichnet wurden. Unserer Meinung nach muss das Wirtschaftssubjekt den Vertrag über die Bildung einer Staatenunion einhalten, der von unseren Staatsoberhäuptern unterzeichnet wurde, und in dem steht, dass die Seiten alle Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaftsbedingungen und die Industrieentwicklung in unseren Staaten anzugleichen, wie in der Russischen Föderation so auch in Belarus."
Regierung: Preis schon jetzt höher
Sidorskij erklärte ferner, Belarus zahle schon heute für russisches Erdgas einen höheren Preis als die Russen: "Wir erhalten schon jetzt das Gas nicht zum Preis von 46,68 US-Dollar, sondern praktisch zum Preis von 52 US-Dollar, da früher die Mehrwertsteuer auf Grundlage des Herkunftslandes in der Russischen Föderation blieb. Heute sind wir gezwungen, diese Steuer an unserer Grenze zu erheben, damit Gasprom diese Steuer nicht an den Staatshaushalt zahlt. Ein solches Abkommen ist auch von den Regierungen von Belarus und der Russischen Föderation unterzeichnet worden. Deswegen ist der Gaspreis in Belarus unserer Ansicht nach marktwirtschaftlich, er ist sogar höher als in Smolensk und in anderen Gebieten."
Folgen für die Wirtschaft
Derzeit liegt der europäische Durchschnittspreis für Erdgas bei 235 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Experten gehen davon aus, dass Gasprom den Preis für Belarus auf etwa 100 US-Dollar anheben wird. Wirtschaftsfachleute rechnen damit, dass sich bereits eine solche Verdoppelung des Gaspreises auf die belarussische Wirtschaft negativ auswirken wird, weil die Produktionskosten deutlich steigen werden. Das wiederum wird die Wettbewerbsfähigkeit verringern.
Der stellvertretende Vorsitzende der belarussischen Nationalbank, Jurij Alymow, sagte vor Journalisten, dass eine Erhöhung des Gaspreises um zehn US-Dollar die Ausgaben des Landes bei der Begleichung des Imports um 200 Millionen US-Dollar erhöhen würden. Das heißt, wenn Gasprom den Preis nicht verdreifachen, sondern nur verdoppeln würde, würde Belarus etwa eine Milliarde US-Dollar jährlich verlieren.
Der amtierende Finanzminister Nikolaj Korbut konnte den Journalisten nicht mitteilen, wie der Staat dieses Problem lösen möchte. Premier Sidorskij sagte im Parlament, Belarus werde konkrete Programme beschließen, die ermöglichen würden, die Ausgaben für Energie zu senken. Man werde sich nicht ausschließlich auf günstiges russisches Erdgas verlassen, so der Regierungschef.
Pawljuk Bykowskij, Minsk
DW-RADIO/Russisch, 18.4.2006, Fokus Ost-Südost