Energie: Russland dreht weiter an der Preisschraube

Politische Kreise hatten erwartet, dass am 2. April, der in Belarus als Tag der Einigkeit des belarussischen und russischen Volkes gefeiert wird, der Oberste Staatsrat zusammentritt. Der belarussische Parlamentsabgeordnete Sergej Kostjan sagte der Deutschen Welle, geplant gewesen sei, die Fristen für die Verabschiedung einer künftigen Verfassung der Staatenunion zu beschließen.

Doch am 2. April gab es keine Feierlichkeiten. Auch ein Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Aleksandr Lukaschenko wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Dafür kam eine Mitteilung aus Russland: Ab dem Jahr 2007 hebt Russland den Erdgaspreis für Belarus deutlich an, und zwar auf europäisches Niveau. Der Politologe Andrej Susdalzew meint, dies sei kein Zufall. Ihm zufolge hat man dem Lukaschenko-Regime jetzt deutlich zu verstehen gegeben, dass die Wahlen nun vorbei sind und die Zeit gekommen ist, für Moskaus Unterstützung zu zahlen.

Bis zum 30. April muss nun die belarussische Seite ihre Vorstellungen zur künftigen Zusammenarbeit vorlegen. Das teilte Gasprom-Chef Aleksej Miller in Moskau während der Gespräche mit dem belarussischen Energieminister Aleksandr Agejew und dem Generaldirektor der Aktiengesellschaft Beltransgas, Dmitrij Kasakow, mit. Das Energieministerium in Minsk bestätigte, die Preisfrage müsse noch detailliert geklärt werden.

Ende des Vorzugspreises

Dieses Jahr bezieht Belarus Erdgas zum Vorzugspreis von 46 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Das ist fast fünf Mal günstiger als der Preis, der für die Ukraine und Europa gilt, und fast drei Mal niedriger als der Erdgaspreis für die meisten GUS-Staaten. Wie hoch der Gaspreis, der für Belarus ab 2007 gelten soll, ungefähr liegen wird, konnte das Wirtschaftministerium in Minsk nicht mitteilen. Experten gehen jedoch davon aus, dass er sich zwischen 100 und 120 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter bewegen wird.

Langwierige Verhandlungen

Der unabhängige Experte Walerij Daschkewitsch erwartet einen Erdgaspreis für Belarus ab dem Jahr 2007 in Höhe von etwa 100 bis 120 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Er rechnet mit Preisverhandlungen, die das gesamte Jahr dauern werden. Daschkewitsch sagte der Deutschen Welle: „ Man wird wieder über die Gründung einer gemeinsamen belarussisch-russischen Gesellschaft auf der Basis von Beltransgas sprechen, es wird wieder die Demagogie beginnen, dass in der Staatenunion gleiche Preise für Energieträger gelten müssen, auch wird man wieder über russische Militärbasen auf belarussischem Territorium reden.“

Wichtigste Pipeline gehört Gasprom

Die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft auf der Basis von Beltransgas sei für die Russen jedoch nicht so dringend, wie es scheine, unterstrich Daschkewitsch. Er sagte: „Beltransgas verfügt über Erdgasleitungen, über die Gas ins Baltikum und in das Gebiet Kaliningrad geliefert wird, aber die wichtigste Transitpipeline Jamal-Europa gehört längst Gasprom.“ Deswegen habe Minsk so gut wie keinen Joker.

„Belarus droht Bankrott“

Die Anhebung des Erdgaspreises auf 120 US-Dollar, der damit unter dem für Europa geltenden Preis läge, könnte der belarussischen Industrie ernsthaft schaden. Daschkewitsch kommt zum Ergebnis, dass die Rentabilität der Wirtschaft in Belarus bei einem Gaspreis von 90 bis 100 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter gegen Null tendieren würde, wenn die derzeitigen Wirtschaftsbedingungen unverändert blieben. Wenn der Gaspreis 100 US-Dollar überschreite, drohe Belarus der Bankrott, so Daschkewitsch.

Andrej Aleksandrowitsch, Sergej Pantschenko

DW-RADIO/Russisch, 3.4.2006, Fokus Ost-Südost