Belarus fordert Aufnahme von 2000 Migranten

In der Krise um Tausende Migranten in Belarus, die über die polnische Grenze in die Europäische Union wollen, lehnt Deutschland die Aufnahme von 2000 Menschen ab. Der Vorschlag des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sei für die Bundesrepublik und die Europäische Union nicht akzeptabel, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.

Lukaschenko hatte zuvor die EU aufgefordert, sich zu seinem Vorschlag zu äußern. "Ich warte auf die Antwort der EU auf die Frage nach den 2000 Flüchtlingen", sagte er in der Hauptstadt Minsk. Er sprach davon, dass sie von Deutschland aufgenommen werden sollten.

Minsk bereitet zweiten Flug vor

Belarus hatte zuletzt angesichts der Notlage an der Grenze zu Polen vorgeschlagen, 5000 Menschen in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sollte die EU 2000 Migranten aufnehmen. Die Regierung in Minsk bereite einen zweiten Flug vor, mit dem Ende des Monats Migranten in ihre Heimat gebracht werden sollten, sagte Lukaschenko. Vergangene Woche waren mehr als 400 Iraker zurückgeflogen worden.

Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche zweimal mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Danach behauptete Lukaschenko, die CDU-Politikerin wolle sich für einen "humanitären Korridor" für 2000 Migranten vor allem nach Deutschland einsetzen.

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind über Touristenvisa in Belarus eingereist.

2000 Migranten in Lagerhalle

In der Nacht hat eine Gruppe von rund 150 Migranten nach Angaben des polnischen Grenzschutzes vergeblich versucht, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. Der Vorfall habe sich in der Nähe des Ortes Dubicze Cerkiewne ereignet, teilte die Behörde auf Twitter mit. "Der Angriff auf die polnische Grenze wurde von den belarussischen Sicherheitskräften beaufsichtigt." Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Unterdessen lief in Belarus an einer Notunterkunft in Brusgi an der Grenze zu Polen die Versorgung der Migranten wieder an. Bilder der belarussischen Staatsagentur Belta zeigten, wie Soldaten heißen Tee, Kekse, Joghurt und Quark verteilten. Schätzungsweise 2000 Menschen nutzen die Lagerhalle als provisorische Schlafstätte.

Angst vor Corona-Ausbruch steigt

Unklar ist, wie es dauerhaft mit den Migranten weitergeht. Derzeit halten sich Experten der Weltgesundheitsorganisation WHO in Belarus auf. Sie wollten klären, wie die WHO in der Krise helfen könne. Nach Behördenangaben wurden bereits rund 100 Migranten in Krankenhäuser gebracht, darunter auch Menschen mit einer Lungenentzündung. Groß ist auch die Sorge vor einem Corona-Ausbruch in der Notunterkunft.

nob/as (dpa, rtr)