Unterdrückung auf "neuem Niveau" in Belarus

"Die brutale Unterdrückung der friedlichen Proteste und jedweder Form von Widerspruch in Belarus halten seit Monaten an und eskalieren auf einem neuen Niveau", so Jovanka Worner von Amnesty International Deutschland. "Das Justizsystem in Belarus hat auf ganzer Linie versagt, was die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen angeht. Daher muss nun die internationale Gemeinschaft für Gerechtigkeit sorgen."

Schläge, keine Nahrung, kein Wasser

In einem neuen Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation, wie in der Ex-Sowjetrepublik Hunderte friedlich Protestierende brutal festgenommen und gefoltert wurden. Die Betroffenen wurden demnach gezwungen "sich auszuziehen, mussten Schläge ertragen und über lange Zeit in Stresspositionen verharren". Außerdem hätten sie oft tagelang keine Nahrung, kein Trinkwasser und keine medizinische Versorgung erhalten.

Laut Amnesty liegen zahlreiche Fotos, Videoaufnahmen und Aussagen von Festgenommenen, Opfern und Augenzeugen vor, die als Beweis für die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei dienen. Bisher sei kein einziges strafrechtliches Verfahren gegen die Sicherheitskräfte eingeleitet worden. Stattdessen seien Hunderte Strafverfahren gegen Demonstranten anhängig.

Tichanowskaja: Reaktion auf Lukaschenko "zu dezent" 

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja verlangte eine internationale Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat. Diejenigen, die dafür verantwortlich seien, müssten als Terroristen bezeichnet werden, forderte sie in einer Online-Veranstaltung mit mehreren EU-Außenministern. Die internationale Antwort sei "noch immer zu dezent".

 Tichanowskaja rief insbesondere die Europäische Union und die USA zu einer härteren Haltung auf, um die Herrschaft des umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu beenden. Sie müssten "tapferer und stärker" in ihrer Reaktion auf den autoritär herrschenden Staatschef sein. Das vierte Paket von EU-Sanktionen gegen Unterstützer des Präsidenten müsse beschleunigt werden. Tichanowskaja hat vor Monaten aus Furcht vor einer Festnahme Belarus verlassen hat und hält sich in Litauen auf. 

Auslöser für die beispiellosen Massenproteste in Belarus war die Präsidentenwahl Anfang August. Die Opposition wirft dem seit 1994 autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Seinen angeblichen Sieg gegen Tichanowskaja erkennt auch die Europäische Union nicht an.

Wieder ein neuer Chef des Sicherheitsrats

Lukaschenko ernannte indes einen neuen Chef des Sicherheitsrats - das dritte Mal binnen weniger Monate. Neu im Amt ist Alexander Wolfowitsch, der bisher Leiter des Generalstabs der Streitkräfte war. "Sie müssen wissen, dass die Zeiten schwierig sind", sagte Lukaschenko bei dessen Amtseinführung. "Wir werden geschüttelt und geschaukelt."

sti/wa/AR (afp, dpa)