Bankenunion kommt - Fragen bleiben
27. Juni 2013
"Wir haben heute eine politische Übereinstimmung im Rat erzielt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am frühen Donnerstagmorgen (27.06.2013) nach rund siebenstündigen Beratungen der 27 Minister in Brüssel. Die obersten Kassenhüter der Gemeinschaft gaben damit unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs ein Signal, dass es mit dem ehrgeizigen Projekt einer europäischen Bankenunion vorangeht. Sie soll für mehr Vertrauen in europäische Geldinstitute sorgen.
Das Bankengesetz, auf das sich die EU-Finanzminister geeinigt haben, sieht vor, dass der Staat und somit der Steuerzahler erst an letzter Stelle Löcher in Bankbilanzen stopfen soll. Zuvor sollen Aktionäre, Inhaber von Bankanleihen und Kunden mit Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen. Zudem sollen Banken in nationale Abwicklungsfonds einzahlen. In Deutschland müssen die Banken seit 2011 eine Abgabe an einen solchen Fonds entrichten, der im Zweifelsfalle die Abwicklung einer Bank regelt.
Drei Säulen für die Bankenunion
Somit steht auch die zweite von den drei Säulen für die Bankenunion fest. Die erste Säule - eine gemeinsame Aufsicht durch die Europäische Zentralbank - war die unproblematischste: Ab Mitte 2014 soll die EZB die Großbanken in der Eurozone kontrollieren. In den EU-Staaten, die nicht der Währungsunion angehören, sind weiterhin nationale Behörden für die Aufsicht zuständig.
Über das neue Gesetz müssen die Mitgliedsstaaten mit dem Europäischen Parlament verhandeln. Die EU-Kommission will am liebsten die nationalen Abwicklungsfonds zu einer europäischen Agentur bündeln und selber dem Fonds vorstehen. Dagegen sperrt sich Deutschland und droht sogar mit einer Klage. Auch Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, hält nichts von der Idee der Kommission: "Ich denke, dass es nicht einer Abwicklungsagentur bedarf, die bei der EU-Kommission angesiedelt ist. Im Idealfall sollte es eine unabhängige Institution sein oder es könnten nationale Institutionen sein, die nach klaren europäischen Regeln vorgehen", sagt Schmieding gegenüber der DW.
Trotz der Ablehnung der Bundesregierung will die Kommission in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf über die Abwicklungsagentur vorlegen. Weitere Streits sind also programmiert.
Widerstand gegen eine gemeinsame Einlagensicherung
Auch gegen eine gemeinsame Einlagensicherung, die dritte Säule der Bankenunion, wehrt sich Deutschland bisher. Mit Recht, sagt Ökonom Max Otte, denn die deutschen Banken hätten bereits eine solide Einlagensicherung. "Wenn etwas passiert, dann passiert es woanders. Dann ist es klar, dass das Geld von Deutschland dorthin fließt. Und das muss nicht sein", so Otte im Interview mit der DW.
Holger Schmieding von der Berenberg Bank plädiert dennoch für eine gemeinsame Einlagensicherung: "Im Zeitablauf, beispielsweise aus den Einnahmen einer Finanzmarkttransaktionssteuer einen gemeinsamen Puffer aufzubauen, macht durchaus Sinn." Von einem Vergemeinschaften der jetzigen nationalen Systeme will auch er nichts wissen, denn das würde einen Vertrauensschaden in Deutschland anrichten.
Während der Süden Europas in Sachen Bankenunion auf schnelle Umsetzung drängt, gilt für Deutschland das Prinzip "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Man könnte den Eindruck haben, dass es die Bundesregierung gar nicht eilig hat. Für den deutschen Ansatz, die Bankenunion gründlich und nach der richtigen Reihenfolge anzugehen, hat Holger Schmieding Verständnis. Schließlich geht es auch um die deutschen Steuergelder. Und im Moment steht die Eurozone nicht unter Strom. "Aber sollte sich die Krise zuspitzen", sagt Schmieding, "müsste auch Deutschland bereit sein, dann unter Zeitdruck die Entscheidung zu beschleunigen."