Ban Ki Moons Standpauke in Wien
28. April 2016
Es war eine Standpauke, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor den Abgeordneten in Wien hielt. "Ich bin besorgt darüber, dass die europäischen Länder jetzt eine immer restriktivere Politik hinsichtlich der Einwanderung und der Flüchtlinge verfolgen", sagte Ban im österreichischen Parlament. Damit war auch Österreich gemeint - das Land hatte erst am Mittwoch sein Asylrecht massiv verschärft.
Ban: Gelungene Integration von Flüchtlingen ist ein Gewinn
Eine solche Politik laufe den Pflichten des Staates zuwider in Bezug auf "internationales Recht, humanitäres Recht und europäisches Recht", sagte der UN-Generalsekretär. Ban begrüßte eine offene Diskussion über die Integration der Flüchtlinge. "Aber ich bin auch über die Fremdenfeindlichkeit, die innerhalb und außerhalb Österreichs zunimmt, höchst beunruhigt", sagte Ban. Die Schutzsuchenden seien besonders tapfer und widerstandsfähig. Eine gelungene Integration und ein gut organisierter Start in das neue Leben seien ein "Gewinn für alle".
Ban war vom Parlament in Wien aus Anlass eines mehrtägigen Österreichbesuchs zu einer Rede eingeladen worden. Einen Tag zuvor hatten die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung ermöglicht, den Zuzug von Flüchtlingen über eine Notverordnung praktisch vollständig zu stoppen.
Kirchen, Menschenrechtsgruppen und linke Parteien kritisierten das neue Asylgesetz, das nun zu den schärfsten in Europa zählt. Die Möglichkeit, Flüchtlingen das Stellen eines Asylantrags an der Grenze zu verwehren, gibt es EU-weit sonst nur noch in Ungarn.
Erstarken der Rechtspopulisten in Österreich
Im vergangenen Jahr hatte Österreich rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Anzahl entspricht einem Prozent der Bevölkerung. Im Herbst vollzog die Koalition in Wien dann im Kontext des Erstarkens der rechtspopulistischen FPÖ eine Kehrtwende. Mit Grenzkontrollen und Gesetzesverschärfungen will sie nun den Zuzug begrenzen. Die Trendwende im Land zeigte sich auch bei der Wahl des Bundespräsidenten am vergangenen Sonntag. Dabei erzielte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 35 Prozent überraschend deutlich die meisten Stimmen. Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen kam als Zweitplatzierter lediglich auf knapp 21 Prozent. Ende Mai entscheidet eine Stichwahl.
cw/mak (dpa, afp)