BAMF-Personalrat macht Druck auf Cordt

In einem offenen Brief, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) zitiert, formuliert der Gesamtpersonalrat scharfe Kritik an internen Abläufen in der Behörde. Für die Misere sei die Führung des Amtes um Chefin Jutta Cordt (Artikelbild) verantwortlich.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Viele BAMF-Mitarbeiter hätten "kein Verständnis", dass es nach Bekanntwerden der Affäre am Willen zur Aufklärung ebenso mangle wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen, schreiben Personalratschef Rudolf Scheinost und sein Vize Paul Müller laut "SZ" in dem Brief. "Diese Auffassung teilen wir."

Druck von oben

Der Personalrat kritisiert, dass die BAMF-Mitarbeiter pauschal dem Verdacht ausgesetzt würden, "im BAMF herrsche Inkompetenz und Willkür". Dafür verantwortlich seien aber Vorgaben von oben. "Bis heute" werde der Erledigung von Fällen Vorrang eingeräumt, Qualität werde dem "vollständig untergeordnet". Dies habe dazu geführt, dass "bewusst" Einschränkungen in der Rechtsstaatlichkeit beim Bearbeiten der Asylanträge in Kauf genommen würden.

Als Beispiel für den immer noch vorhandenen Druck nennt der Personalrat die Absage von Schulungen: Weil in einer BAMF-Außenstelle "Produktivziele" nicht erreicht worden seien, habe man grundlegende Schulungen abgesagt, um mehr Zeit für Entscheidungen zu haben. "Mit anderen Worten: Nur wer ohne Schulung die Produktivziele erfüllt, darf zur Schulung", schreiben Scheinost und Müller.

Die Amtsleitung habe dies dem Gesamtpersonalrat damit begründet, dass die Verfahrensbeschleunigung Vorrang habe. "So viel aktuell zur pressewirksam verkündeten 'Qualitätsoffensive'", kommentieren die Personalratschefs.

Führungskräfte gehören in den Fokus

Scheinost und Müller appellieren an Behördenchefin Cordt, zusammen mit den Beschäftigten einen "Neuanfang" zu unternehmen. Dafür müssten die Asylverfahren seit 2015 sorgfältig überprüft und die Verantwortlichen für die Unregelmäßigkeiten benannt werden. "Dabei müssen die sogenannten Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des Bundesamtes im Fokus stehen", fordern die Personalratschefs.

In der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge stehen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Präsidentin des Asyl-Bundesamts Cordt an diesem Dienstag vor dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort. Die Parlamentarier verlangen Aufklärung darüber, wem wann Informationen zu den Missständen vorlagen.

Cordt, die seit Januar 2017 das BAMF führt, sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, zu spät reagiert zu haben. Als Konsequenz aus der Affäre hat Seehofer verfügt, dass die BAMF-Außenstelle in Bremen vorerst keine Asylentscheide mehr erstellen darf. Der CSU-Chef hat außerdem versichert, er werde die Affäre "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen" aufklären lassen.

haz/se (afp, rtr, dpa)