BAMF-Mitarbeiter unter Spitzelverdacht
14. Oktober 2017
Türkische Asylbewerber erheben schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter deutscher Behörden. Es bestehe der Verdacht, dass Informationen an regierungsnahe türkische Medien weitergegeben wurden, um die Betroffenen zu diffamieren, berichten das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und das ARD-Fernsehmagazin "Report Mainz".
Mehrfach sei in der Türkei der Aufenthaltsort von Asylbewerbern veröffentlicht worden - kurz nachdem diese beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder bei Ausländerbehörden angehört worden seien. Türkische Medien hätten die Menschen als "Terroristen" bezeichnet. Laut "Spiegel" vermuten die Betroffenen, dass Dolmetscher als Zuträger gearbeitet haben.
"Gefährdungsrelevante Aspekte"
Wie das Nachrichtenmagazin weiter schreibt, ermitteln in mindestens zwei Fällen Staatsschutzabteilungen der Polizei. Dabei würden auch "gefährdungsrelevante Aspekte" berücksichtigt. Das BAMF teilte dem Bericht zufolge mit, es könne die geschilderten Einzelfälle derzeit nicht nachvollziehen.
Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 haben zahlreiche türkische Staatsbürger in Deutschland Asyl beantragt. Laut Funke-Mediengruppe sind darunter allein mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte, von denen rund 250 über Diplomatenpapiere verfügen.
Richterbund: Unabhängige Justiz ist am Ende
Tausende Richter und andere Beamte verloren in der Türkei ihren Posten oder sitzen im Gefängnis. Die Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht. Der islamische Prediger Fethullah Gülen, der im US-amerikanischen Exil lebt, bestreitet die Vorwürfe.
Der Deutsche Richterbund befürchtet angesichts der Entlassungs- und Verhaftungswelle das Ende einer unabhängigen Justiz in der Türkei. Geschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, an die Stelle der ursprünglichen Mitarbeiter seien vielfach regierungsnahe Juristen getreten, die nach einer Schnellausbildung ins Amt gekommen seien. Eine "effektive, rechtsstaatliche Kontrolle" des "Regimes" von Präsident Recep Tayyip Erdogan falle damit weitgehend aus.
jj/kle (dpa, afp, epd, spon)